Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0384/13  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende in Höhe von 300.000 €
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Schulz, Dagmar
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
26.08.2013 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
09.09.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende in Höhe von 300.000 € im Haushaltsjahr 2013

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen ist gemäß § 1 Landesaufnahmegesetz (LAufnG) den Landkreisen und kreisfreien Städten als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden. Nach § 4 LAufnG haben die Landkreise und kreisfreien Städte die erforderlichen Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung zu errichten, zu unterhalten und die Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlinge zu betreuen.

 

Aufgrund der bundesweit steigenden Zugangszahlen hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) die Aufnahmeverpflichtung für den Landkreis Havelland für 2013 von 152 auf 200 aufzunehmende Asylsuchende (Schreiben des MASF vom 10.05.2013) erhöht. Mit Schreiben vom 16.07.2013 wurde die Aufnahmeverpflichtung erneut aufgrund der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 09.07.2013 für den Landkreis Havelland nunmehr von 200 auf 217 aufzunehmende Asylsuchende erhöht. Angesichts des erheblichen Zugangsdrucks ist es unvermeidlich, Aufnahmekapazitäten zu erhöhen. Um der gesetzlichen Verpflichtung des Landkreises aus dem Landesaufnahmegesetz nachzukommen, ist es daher dringend geboten, in Premnitz, im Gebäude der ehemaligen Förderschule (kreiseigene Immobilie), eine zusätzliche Gemeinschafts-unterkunft zu errichten. Dieses Vorhaben muss möglichst kurzfristig umgesetzt werden, um genannten Aufnahmedruck auffangen zu können.

Inwieweit der Landkreis im laufenden Jahr weitere Aufnahmeverpflichtungen umsetzen muss, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

 

Die kreiseigene Liegenschaft der ehemaligen Förderschule Premnitz bietet sich als Gemeinschaftsunterkunft für ca. 90 Personen an. Die Herrichtung kann kurzfristig realisiert werden. Die hier vorhandene technische Gebäudeausstattung weist einen einfachen Standard auf und ist seit einigen Jahren stillgelegt. Für die Unterbringung von Asylsuchenden müssen die sanitären Anlagen und Duschanlagen erweitert werden, ebenso sind Gemeinschaftsküchenbereiche, Waschmaschinenanschlüsse, Gemeinschaftsräume etc. zu planen. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass sich die Kosten für die Herrichtung des Gebäudes auf ca. 450 € je Quadratmeter belaufen. Dies entspricht einem einfachen Ausbaustandard.

 

Die Gesamtkosten werden sich auf ca. 740.000 € ohne Nebenkosten belaufen. Die verbleibende Restsumme in Höhe von ca.  440.000 € soll mit Haushaltsbeschluss für das Kalenderjahr 2014 zur Verfügung gestellt werden.

 

Eine Inbetriebnahme der Einrichtung wäre dann schon im II. Quartal 2014 möglich.

 

Auf Grund des frühen Planungsstadiums und damit verbundener Unwegbarkeiten sind Veränderungen bei den vorgenannten benötigten Finanzmitteln möglich.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

300.000 €

039201/65000/111302

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Rücklage nicht verbrauchte investive Schlüsselzuweisungen aus 2010

 

Anlagen:

Anlagen: