Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0356/13  

 
 
Betreff: Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts bei der beabsichtigten Veräußerung von Geschäftsanteilen an der MAFZ GmbH durch den pro agro - Verband zur Förderung des ländlichen Raumes im Land Brandenburg e. V. (pro agro e. V.)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:80 03 07 03
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Witte, Antje
Beratungsfolge:
Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus Vorberatung
15.05.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Vorberatung
27.05.2013 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
10.06.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

 

1.      Der Landkreis Havelland beschließt, das Vorkaufsrecht auf die Geschäftsanteile des pro agro e. V. an der MAFZ GmbH nicht auszuüben.

 

2.      Der Landrat wird ermächtigt, einem Beschluss der Gesellschafterversammlung der MAFZ GmbH zur Abtretung der gesamten Geschäftsanteile des pro agro e. V. an der MAFZ GmbH in Höhe von 5 % an seine 100 %-ige Tochtergesellschaft, die pro agro GmbH, mit Wirkung zum 01.01.2014 zuzustimmen.

 


Sachverhalt:

 

Der pro agro e. V. unterstützt durch vielfältige Maßnahmen die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes im Land Brandenburg. Als langjähriger Partner und Mitgesellschafter der MAFZ GmbH profitiert die Gesellschaft von dieser Zusammenarbeit. Der Gesellschafter pro agro e. V. hat die MAFZ GmbH informiert, dass steuerrechtliche Vorschriften die Aufgabe der Beteiligung erforderlich machen, um nicht Gefahr zu laufen, den Status der Steuerbefreiung zu verlieren. Damit die positiven Effekte aus der Gesellschaftertätigkeit weiter erhalten bleiben, schlägt der Verband vor, die Geschäftsanteile an der MAFZ GmbH auf seine 100 % -ige Tochter, die pro agro GmbH, zu übertragen. Der Fortbestand der positiven Synergien wäre weiter gegeben, da Identität zwischen Geschäftsführung der pro agro GmbH und dem pro agro e. V. besteht. Tatsächliches Handeln der Gesellschaft im Sinne des Verbandes und die Umsetzung seiner Interessen in der Gesellschafterversammlung der MAFZ GmbH wären sichergestellt. Darüber hinaus lassen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit der pro agro GmbH weitere Synergieeffekte für die MAFZ GmbH ableiten. Das Tätigkeitsfeld erstreckt sich vom Marketing und der Projektentwicklung für den Tourismus sowie für regionale Produkte der Agrar- und Ernährungswirtschaft einschließlich Vertrieb bis hin zur Tätigkeit als Reiseveranstalter.

 

Die Aufteilung der Geschäftsanteile an der MAFZ GmbH würde sich ab dem 01.01.2014 wie folgt darstellen:

 

              Geschäftsanteile               Geschäftsanteile

              bis 31.12.2013              ab 01.01.2014

 

1. Landkreis Havelland              58,98 %                                          58,98 %

 

2. Rinderzuchtverband

    Berlin-Brandenburg eG              26,00 %                                                        26,00 %

 

3. Schweinezucht- und

    Produktionsverband

    Berlin-Brandenburg e. G.                5,00 %                                            5,00 %

 

4. Landesbauernverband

    Brandenburg e. V.                2,01 %                                         2,01 %

 

5. Gemeinde Paaren                2,01 %                                         2,01 %

             

6. Schafzuchtverband

    Berlin-Brandenburg e. V.                1,00 %                                                          1,00 %

 

7. pro agro e. V.                5,00 %                                                             -

    pro agro GmbH                   -                                                                        5,00 %

 

Der Gesellschaftsvertrag der MAFZ GmbH regelt, dass die Gesellschaft nur mit Genehmigung der Gesellschafterversammlung die Abtretung von Geschäftsanteilen vornehmen kann. Den Gesellschaftern steht darüber hinaus das Vorkaufsrecht zu. Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht ist von jedem Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft zu erklären.

 

Lösung:

 

Der Landrat wird ermächtigt, den nachstehend vorgesehenen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der MAFZ GmbH zuzustimmen:

 

1.      Die Gesellschafterversammlung beschließt, das Vorkaufsrecht auf die Geschäftsanteile des pro agro e. V. an der MAFZ GmbH nicht auszuüben.

 

2.      Die Gesellschafterversammlung beschließt die Zustimmung zur Abtretung der Geschäftsanteile der pro agro e. V. an der MAFZ GmbH in Höhe von insgesamt 5 % an seine 100 %-ige Tochtergesellschaft, die pro agro GmbH, mit Wirkung zum 01.01.2014.

 

 

 

Alternativen:

 

Wahrnehmung des Vorkaufsrechts

 

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus § 131 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 21 BbgKVerf.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

KEINE

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

 

keine