Landkreis Havelland
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Vorlage - ÄA-0068/13  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zur BV-0337/13 - Teilergebnishaushalt des Produkts 57502 "Förderung des Fremdenverkehrs"
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Fraktion GRÜNEAktenzeichen:LR 21 01-1/13
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
18.03.2013 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Von den auf Seite 482 in Zeile 15 „Transferaufwendungen“ eingestellten 292.300,00 Euro werden 100.000,00 Euro mit einem Sperrvermerk versehen, nämlich: Freigabe durch den Kreistag nur bei nachgewiesener Notwendigkeit nach Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse.

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Von den eingestellten 292.300,00 Euro sind nach Auskunft von Herrn Ernst 245.000,00 Euro als Betriebskostenzuschuss für die Schloss Ribbeck GmbH vorgesehen, und zwar die vertraglich zugesicherten jährlichen 140.000,00 Euro plus 5000,00 Euro „Inflationszuschlag“ – dazu aber und darüber hinaus noch einmal 100.000,00 Euro als Sicherheit für alle Fälle (für Unvorhergesehenes).

In den Beratungen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung / Tourismus / Kultur / Sport ist klar ausgesprochen worden, dass Herr Cardeneo als amtierender Geschäftsführer der GmbH diese 100.000,00 Euro weder beantragt hat noch für notwendig hält. Die Verwaltung aber - der Landrat und der Dezernent - hat es für richtig gehalten, diesen Betrag dennoch zusätzlich einzustellen, um für den Fall, dass unvorhergesehen zusätzliche Mittel nötig sind, diese zur Verfügung zu haben, ohne erst die zuständigen Ausschüsse und den Kreistag damit beschäftigen zu müssen.

Begründung:

Wir beantragen den Sperrvermerk,

weil nach Auskunft des amtierenden Geschäftsführers die zusätzlichen 100.000.00 Euro nicht notwendig sind

und

weil, wenn sie wider Erwarten doch nötig werden sollten, sie erst nach Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse durch den Kreistag freigegeben werden wollen. Das stellt sicher, dass die zuständigen Ausschüsse und der Kreistag nicht nur nachträglich informiert werden, sondern mitberaten bzw. entscheiden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 

Anlagen:

Anlagen: