Vorlage - ÄA-0062/13  

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsplan der Haushaltssatzung 2013 wird im

?      Kostenträger: 2430103, Sachkonto: 191203 für das Schulkleininvestitionsprogramm

um 30.000 € auf 160.000 € erhöht.

Die Deckung vorgenannter Mehrauszahlungen erfolgt durch

?      Kostenstelle: 20000 Kostenträger: 6120101, Sachkonto: 321739

geringere Tilgungsauszahlungen.

Sachverhalt:

Das Schulkleininvestitionsprogramm des Landkreises Havelland für kreisangehörige Schulträger wurde seit Bestehen des Programms sehr gut angenommen. Mit den durch den Landkreis bereitgestellten und durch die örtlichen Schulträger kofinanzierten Mitteln konnte die Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln erheblich verbessert werden.

Daneben eröffnet das Programm aber auch die Möglichkeit, die Ausstattung von Cafeterien und Speiseräumen zu verbessern. Gerade der Mittags- und Pausenversorgung kommt vor dem Hintergrund einer längeren Verweildauer in der Schule eine immer größere Bedeutung zu. Neben einer ansprechenden Ausstattung dieser Räume sind auch Geräte zur Aufbereitung der Speisen notwendige Hilfsmittel, die die Qualität des Essens und damit die Teilnahmebereitschaft beeinflussen können. 

Mit der Aufstockung diese Kostenträgers verbindet die Zählgemeinschaft die Erwartung an die Verwaltung, dass 30 % der insgesamt vorgesehenen Mittel für die Ausstattung von Cafeterien und Speiseräumen zur Verfügung gestellt werden. Nur wenn aufgrund fehlender Anträge diese Mittel nicht ausgeschöpft werden, können sie für übrige Investitionen im Rahmen der Förderrichtlinie verwendet werden. Die Schulträger sind im Interesse einer Steigerung der Teilnahme am Schulessen entsprechend der mit diesem Antrag verbundenen Intention zu informieren und zu animieren.

Mit diesem Programm war und ist es den Schulträgern möglich, über den unabdingbar notwendigen Bedarf hinaus, Investitionen im Bildungsbereich vorzunehmen, die die schulischen Rahmenbedingungen insgesamt deutlich verbessern.

Mit dem gesteigerten Haushaltsansatz will die Zählgemeinschaft zudem deutlich machen, dass dem Bereich Schule/Bildung im Landkreis Havelland eine hohe Bedeutung zukommt.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: