Vorlage - BV-0339/13  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

dass die nachfolgende Ausnahme von der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland für das Jahr 2013 bestätigt und mit höchsten unten genanntem Betrag durch den Landkreis Havelland gefördert wird.

- für den BürgerBus Brieselang e. V.              die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges vom Type Renault Master PKW Bus L3H2 (Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis 20.400 €)

Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahme allen rechtlichen Erfordernissen sowohl in Vorbereitung als auch Durchführung entspricht.

Sachverhalt:

Der Kreistag des Landkreises Havelland hat in seiner Sitzung am 11.06.2012 die Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland beschlossen.

Von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wurden entsprechend der Richtlinie § 5 Abs. 3 und 4 die Förderung von 12 Bushaltestellen, 1 Erweiterung B&R-Anlage beantragt sowie vom BürgerBus Brieselang e. V. die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges vom Type Renault Master PKW Bus L3H2 für 2013 vorgesehen.

Neben den Maßnahmen, die explizit in der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV aufgeführt sind, wie Bau von Bushaltestellen und Wendeschleifen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit auch größere, umfangreichere und kostenintensivere Förderungen zu beantragen, die einer gesonderten Beschlussfassung des Kreistages bedürfen. Hierzu gehört z. B. die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für den BürgerBus Brieselang e. V..

Von dieser Ausnahme nach § 1 Absatz 3 der Richtlinie hat der BürgerBus Brieselang e. V. Gebrauch gemacht.

BürgerBus Brieselang e. V.

Anschaffung eines neuen Fahrzeuges vom Typ Renault Master PKW Bus L3H2

beantragte Gesamtkosten                            40.735,08 €

davon förderfähig                            40.735,08 €

Förderung Landkreis Havelland                            20.367,54 €

Auf der Grundlage der Anträge der Städte und Gemeinden wurde folgender Vorschlag zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV für das Jahr 2013 erarbeitet:

Haushaltsansatz 2013                                          174.700 €

Haushaltsausgaberest aus 2012                                             12.117 €

lt. Richtlinie 12 Bushaltestellen, 1 B&R-Anlage                 65.000 €

zur Entscheidung des Kreistages verfügbar              121.817 €

davon BürgerBus Brieselang e. V.

Anschaffung eines neuen Fahrzeuges                               20.368 €

Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus § 1 Absatz 3 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: