Vorlage - A-0081/12  

Sachverhalt:

Aus den regionalen Qualitätsmedien konnte man erfahren, dass die oben bezeichnete Firma aus Göttlin Schwierigkeiten bei Erteilung einer Baugenehmigung erfahren musste und dass der Kreis beabsichtigt, das Unternehmen wegen strittiger Formfehler zu schließen.

-          Ist es nicht vorrangige Aufgabe der Kreisverwaltung, Arbeitsplätze in dieser wirtschaftlich schwachen Region aufzubauen und zu erhalten, statt sie durch bürokratische Vorschriften zu zerstören?

-          Welche konkreten Schritte werden seitens der Verwaltung unternommen, das Unternehmerpaar Schilling bei der Baugenehmigung insofern zu unterstützen, dass aus der Ausnahmeregelung eine Dauererlaubnis wird?

-          Haben sich die Mitarbeiter Ihres Hauses vor Ort von der Berechtigung der Beschwerden der Anwohner selbst ein Bild verschafft oder wurden die Angaben der Beschwerdeführer ungeprüft übernommen?

-          Werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, ein innovatives Unternehmen mit vierzig Arbeitsplätzen – Tendenz steigend – mittels Koordination von Bauamt und Wirtschaftsressort tatkräftig zu unterstützen, um eine drohende Betriebsschließung zu verhindern?

Anlagen: keine