Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0327/12  

 
 
Betreff: Aufstellung von Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Potsdam und am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dr. SchröderAktenzeichen:LR 21 01-1/13
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
18.03.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richterinnen und Richter am

 

-          Verwaltungsgericht Potsdam (Anlage 1) und

-          Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Anlage 2)

 

werden bestätigt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

I. Problem

 

Mit dem 30.06.2013 läuft die Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter/-innen am Verwaltungsgericht in Potsdam und mit dem 18.08.2013 am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aus.

 

Mit Schreiben vom 06.08.2012 wandte sich der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und mit Schreiben 17.11.2012 der Präsident des Verwaltungsgerichts an den Landrat und baten um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Einwohnerinnen und Einwohnern. Vorzuschlagen sind 28 ehrenamtliche Richter/-innen für das Verwaltungsgericht und sechs für das Oberverwaltungsgericht. Dies ist etwa die doppelte Anzahl der später erforderlichen ehrenamtlichen Richter/-innen.

 

Die Bewerbungen wurden, soweit die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtliche Richter/-innen gemäß §§ 20 bis 22 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und § 9 Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter vom 24.07.1992 erfüllt sind, in die Vorschlagslisten aufgenommen.

 

II. Lösung

 

Bestätigung der Vorschlagslisten

 

III. Alternativen

 

Keine

 

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Gemäß § 28 Abs. 4 VwGO ist der Kreistag zuständig. Die Aufnahme in die Liste bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln (38) der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistages. 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Dem Landkreis entstehen keine Kosten. Die Entschädigung der Aufwendungen der ehrenamtlichen Richter erfolgt nach dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Ehr-RIEG).

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Vorschlagslisten