Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0318/12  

 
 
Betreff: Dritte Änderungssatzung zur Abfallsatzung des Landkreises Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
21.11.2012 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
26.11.2012 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
10.12.2012 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Dritte Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 25. Oktober 2004 (BV 0132 aus 04 - KT08 aus 04)

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Dritte Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 25. Oktober 2004.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

I.              Problem

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S 212) ist als Nachfolgegesetz des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zum 01.06.2012 in Kraft getreten. Daraus ergibt sich für einige Paragraphen der Abfallsatzung für den Landkreis Havelland Änderungsbedarf. Weitere Änderungen wurden notwendig, weil der Eingangsbereich der Deponie Schwanebeck aufgrund der dort stattfindenden Arbeitsabläufe vom übrigen Deponiebereich abzutrennen und separat gemäß § 4 BImSchG zu genehmigen war. Mit Schreiben vom 20.12.2010 des Landes Brandenburg – Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) – liegt die Genehmigung zum Betrieb eines Wertstoffhofes Schwanebeck vor. Die Änderung des Titels des Brandenburgischen Abfallgesetzes in Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz wurde berücksichtigt. Betriebliche Abläufe erfordern Änderungen. Für mineralische Abfälle wird eine Trennung aufgrund der angelieferten Mengen (Kleinmenge oder Mengen über 2000 kg) vorgenommen. Kleinmengen werden an den Wertstoffhöfen angenommen. Großanlieferer liefern direkt an der Deponie an. Betroffen von den Satzungsänderungen ist auch der durch das LUGV genehmigungspflichtige § 4 „ausgeschlossene Abfälle“. Um Änderungen nach der Beschlussfassung zu vermeiden, wurde dem LUGV, Referat T5, ein Entwurf der Dritten Änderungssatzung mit der Bitte um Prüfung auf Genehmigungsfähigkeit übergeben.

Die Forderungen und Hinweise aus der Stellungnahme des LUGV vom 19.10.2012 wurden in der Dritten Änderungssatzung umgesetzt. Die Änderungen werden als Änderungssatzung eingebracht.

 

II.              Lösung

Änderung der in der Anlage genannten Paragraphen

 

III.              Alternativen

Keine, da es sich um Anpassungen an bereits bestehende Gesetzesänderungen und Betriebsgenehmigungen handelt.

 

IV.              Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

-              Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 25. Oktober 2004

              (Beschluss-Nr.: BV 0132/04-KT08/04)

-              Erste Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland

              vom 13. November 2006 (Beschluss -Nr.: BV 0319/06-KT22/06)

-              Zweite Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland

              vom 29. Juni 2009 (Beschluss-Nr.: BV 0061/09)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

entfällt

 

Anlagen:

Anlagen:

Dritte Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 25. Oktober 2004 (Beschluss-Nr.: BV 0132/04-KT08/04)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Dritte Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 25. Oktober 2004 (BV 0132 aus 04 - KT08 aus 04) (27 KB)