Vorlage - BV-0316/12  

Beschlussvorschlag:

Der Rettungsdienstbereichsplan 2013 für den Landkreis Havelland wird bestätigt.

Sachverhalt:

I. Problem

Die Organisation und Durchführung der fachlichen und bedarfsgerechten Notfallrettung obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger des Rettungsdienstes. Sie sind verpflichtet, einen Rettungsdienstbereichsplan zu erstellen, in dem die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen, die Anzahl und die Art der vorzuhaltenden Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge sowie die personelle Besetzung festgeschrieben sind. Es ist erforderlich, dass der Landkreis Havelland die flächendeckende Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport als medizinisch-organisatorische Einheit nach einheitlichen Kriterien plant und durchführt. Der Rettungsdienstbereichsplan ist auch Grundlage für die Kosten-Leistungsrechnung und die daraus resultierende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland.

II. Lösung

Der Landkreis Havelland ist nach § 8 des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 14. Juli 2008 (GVBl. I S.186) verpflichtet, einen Rettungsdienstbereichsplan zu erstellen, in dem insbesondere

-          die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen,

-          die Anzahl und Art der vorzuhaltenden Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge

für jede Wache und

-          die personelle Besetzung und sächliche Ausstattung der Rettungswachen

festzulegen sind. Die Rettungsdienstbereichspläne sind zu aktualisieren, sobald Änderungen von Planungen im Rettungsdienstbereich dieses erfordern.

Der neu zu beschließende Rettungsdienstbereichsplan 2013 (Anlage 1) erfasst redaktionelle Veränderungen.

Auf Grund des Einsatzgeschehens sowie der Auswertung von Duplizitäten im Rettungsdienstbereich, wird der Rettungsdienstbereichsplan jährlich überarbeitet. Hierdurch ist  ein bedarfsgerechter Rettungsdienst  gewährleistet.

Die Veränderungen im Rettungsdienstbereichsplan 2013 gegenüber dem Rettungsdienst-bereichsplan 2012 werden in der Anlage 2 dargestellt.

III. Alternativen

Keine

IV. Finanzierung

Durch die kostendeckende Gebührensatzung wird die Einhaltung des Rettungsdienst-bereichsplanes gewährleistet.

V. Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

Beschlussvorlage BV-0244/11 – KT23/11 vom 22.12.2011, Rettungsdienstbereichsplan 2012 für den Landkreis Havelland

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Anlage 1 Rettungsdienstbereichsplan 2013 für den Landkreis Havelland

Anlage 2 Rettungsdienstbereichsplan 2013 – Veränderungen zu 2012