Vorlage - BA-0041/12  

Beschlussvorschlag:

Die vom Kreistag Havelland vorgeschlagenen Verwaltungsratsmitglieder der MBS in Potsdam (Dr. Burkhard Schröder und Heiko Müller) werden gebeten, im Verwaltungsrat darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam ab dem kommenden Geschäftsjahr nicht höher als fünf Prozent über dem Leitzins der EZB liegen.

Sachverhalt:

Seit Jahren passen Kreditinstitute ihre Kreditzinssätze nur teilweise und stark verzögert oder gar nicht an sinkende Leitzinssätze an. Das gilt insbesondere für die ohnehin vergleichsweise teuren Dispositions- und Überziehungskredite. Diese hohen Dispositionszinsen sind besonders für Menschen mit geringem Einkommen problematisch, die bei größeren Anschaffungen auf derartige Kreditleistungen angewiesen sind.

Gerade ein öffentliches Geldinstitut wie die MBS in Potsdam hat nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. eine besondere Verantwortung für das öffentliche Wohl. Dies ist aus Sicht der Linksfraktion mit überhöhten Zinsforderungen für Dispositions- und Überziehungskredite nicht vereinbar.

Gegenwärtig beträgt der aktuelle Zinssatz für Dispositionskredite bei der MBS in Potsdam 11,93 Prozent p. a., während der Leitzins der EZB auf einem Rekordtief von 0,75 Prozent liegt. Bei Durchsetzung der im Antrag formulierten Forderung müssten die Kunden der MBS aktuell nur einen Zinssatz in Höhe von 5,75 Prozent für Dispositionskredite entrichten. Das wäre insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen eine beachtliche Entlastung.

Dieser Antrag reiht sich ein in die grundsätzlichen Bemühungen von Politik und Verbraucherschützern, den Zinswucher bei Dispositions- und Überziehungskrediten zu bekämpfen.

Ende August dieses Jahres verabschiedete der Landtag Brandenburg einen Antrag (DS 5/5818) der Koalitionsfraktionen von SPD und Linken mit der Zielsetzung, Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite zu begrenzen. Dazu wurde die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher für gesetzliche Regelungen zur Begrenzung der Zinssätze für eingeräumte Dispositionskredite und geduldete Überziehungskredite einzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: