Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - MV-0068/12  

 
 
Betreff: Bericht über den halbjährlichen Haushaltsvollzug nach § 29 KomHKV
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
  Aktenzeichen:20 00 00
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Beteiligt:Dezernat V
Bearbeiter/-in: Lenz, Jacqueline   
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Anhörung
23.08.2012 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Nach § 29 Abs. 1 KomHKV hat der Landkreis mindestens halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzuges einschließlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele Bericht zu erstatten.

Der Kreistag ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass sich das Planergebnis des Ergebnis- und Finanzhaushalts wesentlich verschlechtert.

Nach gegenwärtigen Einschätzungen bzw. Prognosen wird das Planergebnis im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt mit Blick auf das Jahresende bis auf relativ geringfügigen Abweichungen eingehalten.

Die einzelnen Abweichungen sind den nachfolgenden Erläuterungen zu entnehmen.

 

Begründungen über den Stand des Haushaltsvollzuges im Ergebnishaushalt gem.

§ 29 KomHKV

 

 

Erträge

Aufwendungen

Haushaltsansatz 2012

261.216.200,00 €

260.357.700,00 €

Stand 30.06.2012

121.173.806,08 €

117.148.840,00 €

Prognose 31.12.2012

258.817.567,56 €

257.363.193,75 €

Mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2012 am 26.03.2012 wurde im Ergebnishaushalt ein Ausgleich erzielt.

Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge übersteigt die Höhe des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen mit 858.500 €.

Die Prognose zum Jahresende zeigt zwischen den Erträgen und Aufwendungen ein ordentliches Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit von 1.454.373,81 € auf.

Von diesem Ergebnis ist die ordentliche Kredittilgung von 1.583.100 € zu finanzieren, so dass im Saldo zwischen Prognose Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und der Auszahlung für Kredittilgung ein noch verbleibendes Defizit von 128.726,19 € verbleibt.

Es sind folglich weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, um die Leistungsfähigkeit des laufenden Jahres und zukünftiger Jahre zu sichern.

 

Bereich Landrat:

·         Unterschreitung der Aufwendungen bei Öffentlichtkeitsarbeiten, z. B. Verbrauchsmittel

 

Dezernat I:

 

Kommunalaufsicht, Rechnungsprüfung und Gemeindeprüfung:

·         Mindererträge aus Prüftätigkeiten.

Bis Ende 2012 werden voraussichtlich nur 3 Eröffnungsbilanzen geprüft und damit auch nur den Kommunen in Rechnung gestellt werden.

·         Mehraufwendungen aus Prüftätigkeiten, wegen erhöhtem Konsultationsbedarf bei Prüfungsgesellschaften.

 

Haupt- und Personalamt

·         im Kostenträger 1110501 Bürgerberatung und Bearbeitung von Anträgen werden voraussichtlich der Erträge um ca. 92.900 € überschritten. Hingegen im Kostenträger 1110402 (Fuhrpark) werden Mindererträge zum Jahresende von 20.800 € eingeschätzt.

·         Bei den Aufwendungen des gesamten Hauptamtes zeigt sich eine geringfügige Unterschreitung von insgesamt 13.000 € ab.

·         Bei den alten Kostenträgern Personalaufwendungen zeigt sich bei den Erträgen eine Unterschreitung von 41.400 € ab, diese sind hauptsächlich bei den Erstattungen der BA zur Altersteilzeit begründet.

Die Personalaufwendungen der gesamten Kostenstelle 12000 für das Geschäftsjahr 2012werden mit einer geringfügigen Überschreitung von 56.500 € eingeschätzt.

 

Schulverwaltungsamt

·         Die Ertragsseite im Schulverwaltungsamt wird nach Einschätzung bis zum Jahresende mit ca. 55.000 € übertreten.

·         Die Aufwandsseite wird voraussichtlich mit ca. 60.000 € überschritten.

Wesentliche Ursache: Zuweisungen für Schulsozialfonds, damit mehr Erträge und in gleicher Höhe Mehraufwendungen.

 

Dezernat II:

 

Sozialamt

·         Die Ertragsseite wird im Bereich Sozialamt mit einer Verbesserung von 93.900 € eingeschätzt.

Innerhalb des Sozialamtbudgets gibt es einige Abweichungen bei einzelnen Kostenträgern.

Beim Kostenträger 3150101 (Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer) wird mit Mehrerträgen durch das Land in Höhe von 195.300 € gerechnet.

Bei Förderung Kommunal-Kombi ist wegen Auslaufen der Förderung mit einer Mindereinnahme von 161.600 € zu rechnen.

·         Die Aufwandsseite im Sozialamt wird gegenüber dem Haushaltsansatz um ca. 120.400 € überschritten.

Die hauptsächlichen Überschreitungen sind in den Kostenträgern:

Hilfen zur Pflege-Dauerpflege 63.000 €

Eingliederung für behinderte Menschen 100.000 €

Hilfen für Asylbewerber 100.000 €

Unterschreitungen der Aufwendungen sind bei der Förderung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen (Komm.-Kombi) in Höhe von 161.600 € eingeschätzt.

 

 

Jugendamt

·         Die Ertragsseite wurde in 2012 mit 16.071.100 € geplant. Die Prognose zum 31.12.2012 beträgt 16.037.475 €. Somit zeichnen sich weder Mehr- noch Mindererträge ab.

·         Die Aufwandsseite für den gesamten Jugendamtsetat ist mit 46.634.500 € geplant.

Die Prognose zum 31.12.2012 weist 46.572.994,34 € aus. Damit ist mit voraussichtlichen Minderaufwendungen zu rechnen.

 

Gesundheitsamt

·         keine wesentlichen Abweichungen zu den Haushaltsansätzen 2012

 

Dezernat III:

 

Ordnungs- und Verkehrsamt

·         Die Ertragsseite wird voraussichtlich mit 34.500 € überschritten.

·         Die Aufwandsseite wird voraussichtlich zum Jahresende nur gering mit 11.200 € überschritten.

 

Umweltamt

·         Die Ertragsseite wurde in 2012 mit 12.524.400 € geplant.

Die Prognose zum Jahresende beträgt 11.843.600 €. Voraussichtliche Mindererträge von 680.800 €.

·         Die Aufwandsseite wurde für das gesamte Umweltamt mit 11.437.600 € geplant.

Die Prognose des Fachamtes zeigt Minderaufwendungen von 770.710 € auf.

Bei der Abfallwirtschaft handelt es sich um eine gebürenpflichtige Einrichtung.

Bei einem eventuellen Überschuss dient dieser nicht zum Gesamtausgleich, sondern dieser muss der Rückstellung zugeführt werden.

Der Gebührenüberschuss muss spätestens im zweiten Jahr eingesetzt werden.

 

 

Landwirtschaftsamt

 

·         Die Ertragsseite wird fast punktgenau gegenüber den Haushaltsansatz erfüllt.

Abweichungen gibt es wie folgt:

Jagd- und Fischereiaufsicht + 5.000 €

Fleischbeschau ./. 18.500 €

·         Die Aufwandsseite wird voraussichtlich gegenüber dem Haushaltsansatz mit 67.5000 € überschritten.

Ursachen bei:

Fleischbeschau mit 13.500 €

Tierkörperbeseitigung 40.000 €

 

Dezernat IV:

 

Amt für Gebäude – und Immobilienmanagement (GIM)

·         Die Erträge im Amt GIM werden zum Jahresende gegenüber um 11.378 € unterschritten.

·         Die Aufwandsseite wird zum Jahresende mit einer Überschreitung von 190.000 € angezeigt.

Die Überschreitung hat einen Bezug zum Kreistagsbeschluss vom 11.06.2012, BV-0287/12, wonach für den Umbau auf dem MAFZ-Gebäude im Haushaltsjahr 2012 ein Betrag von 240.000 € für Aufwendungen aus der Sonderrücklage (nicht verbrauchte investive Schlüsselzuweisungen) entnommen werden sollen.

Diese Entnahme kommt nur zum Einsatz, sofern die Jahresrechnung 2012 einen Fehlbetrag ausweist.

 

Dezernat V:

 

Kämmerei

·         Die Aufwandsseite wird zum Jahresende eine Unterschreitung von 444.030 € ausweisen.

Hauptsächliche Ursache ist die Nichtinanspruchnahme der Umsatzsteuerzahllast.

 

Referat Kultur, Tourismus, Sport

·         Die Erträge des Referates werden zum Jahresende gegenüber dem Haushaltsansatzes um 86.000 € überboten.

Begründung:

- Erhalt zusätzlicher Fördermittel des Landes

- Mehrerträge/Benutzergebühren aus den Einrichtungen Musik- und Kunstschule und

Volkshochschule

·         Die Aufwandsseite wird zum Jahresende mit einer Überschreitung von 50.000 € angezeigt.

Diese Überschreitung hat einen direkten Bezug zu der Ertragsseite.

 

Amt für Kreisentwicklung und Wirtschaft

·         Die Erträge werden voraussichtlich mit 242.000 € überboten, hauptsächlich durch Ausschüttung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse.

·         Die Aufwandsseite wird mit einer Überschreitung von 64.000 € angezeigt, diese Mehraufwendungen sind für das Projekt Demographie durch Rechnungsabgrenzunge/übertrag aus 2011 abgedeckt.

 

Dezernat VI:

 

Jobcenter

·         Die Ertragsseite wird zum Jahresende mit 2.048.234 € unterschritten, die Aufwandsseite zeigt ebenfalls eine Unterschreitung von 2.148.024 € auf.

Die Erträge und Aufwendungen stehen in direktem Bezug zueinander.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Begründungen über den Stand des Haushaltsvollzuges im Ergebnishaushalt gem. § 29 KomHKV Halbjahresbericht nach § 29 KomHKV