Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0067/23

Betreff:

Resolution zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete (AfD-Fraktion, Thomas Fuhl (fraktionslos))

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussantrag

Verfasser:

AfD, Thomas Fuhl (fraktionslos)

Federführend:

Fraktion/en:

Bearbeiter/-in:

Schwaß, Milla

Beratungsfolge:


Kreistag		Entscheidung
27.03.2023	Sitzung des Kreistages	abgelehnt

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Havelland lehnt den Export von Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland in Kriegsgebiete grundsätzlich ab.

Daher lehnt er auch die Lieferung von Kriegsgerät und Waffen an die Ukraine ab.

Er fordert die Bundesregierung insbesondere auf, die Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und -panzern, die der Ukraine Offensivoperationen und den Angriff auf russisches Territorium ermöglichen, zu unterlassen.

Der Kreistag fordert die Bundesregierung vielmehr dazu auf, eine aktive Friedensrolle einzunehmen - unabhängig vom aktuellen Stand der militärischen Lage.

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Sachverhalt:

Im Bewusstsein, dass ein Kreistag keine bundes- und bündnispolitischen Entscheidungen zu treffen hat, legt die Fraktion der AfD im Kreistag Havelland eine Resolution vor, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auffordert, keine weiteren Waffenexporte in Kriegsgebiete vorzunehmen.

Die Beschlüsse und das Handeln der Bundesregierung wirken sich auf das Leben Aller und auf die Sicherheit des Staates aus. Im September 2021 waren die Themen nicht Gegenstand des Bundestagswahlkampfes und sofern doch, so standen die Aussagen der jetzt regierenden Parteien im diametralen Gegensatz zu ihren jetzigen Handlungen.

Angesichts der möglichen fatalen Auswirkungen dieser Politik ist es daher notwendig, dass sich die Bürger zu Wort melden. Besonderes Gewicht haben hierbei demokratisch gewählte Institutionen.

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