Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
Vorlage - BV-0358/23
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Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen.
Sachverhalt:
Der Landkreis Havelland hat aufgrund der Unterbringungsverpflichtung nach dem Landesaufnahmegesetz auch Notunterkünfte zu errichten, sofern die regulären Platzkapazitäten erschöpft sind und in diesen in der Regel auch eine Verpflegung sicherzustellen. Diese Kosten sind als Gebührentatbestände bislang nicht erfasst, insofern sollte eine Einarbeitung erfolgen.
Gleichzeitig soll die Gebührenpflicht um die Kosten für Strom erweitert werden.
Die Entschädigungen für private Gastgeber sollen konkretisiert werden und in Anlehnung an die gestiegenen Verbraucherpreise erhöht werden. Um Doppelabrechnungen durch Gastgeber auszuschließen, soll die Gastgeberentschädigung ausdrücklich als nachrangig zu anderen Einnahmen der Unterbringung (insbesondere Mietvertrag) ausgestaltet werden.
In der beigefügten Synopse sind ausschließlich die Änderungen zur bestehenden Satzung dargestellt. Weitere Änderungen sind nicht erfolgt.
Anlagen:
Satzung Synopse
Rathenow, 2023-03-
Der Inhalt ist
Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind
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