Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0349/23  

 
 
Betreff: Einstandspflicht, Ersatz einer Sicherheitsleistung durch eine Patronatserklärung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Entscheidung
13.03.2023 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
01.03.2023 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage Einstandsverpflichtungserklärung Erweiterung Wertstoffhof Bölkershof

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss ermächtigt den Landrat – im Genehmigungsverfahren eine Anlage zur Behandlung und zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen (Wertstoffhof Bölkershof) wesentlich zu ändern – eine sogenannte Patronatserklärung bis zu einem Wert von 170.000,00 Euro abzugeben.

                     

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Sachverhalt:

 

Die Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH (abh) betreibt auf einem Grundstück des Landkreises Havelland am Standort Bölkershof einen Wertstoffhof zur Annahme von Abfällen aus der kommunalen Sammlung. Der existierende Wertstoffhof Bölkershof soll um eine zusätzliche Containerstellfläche, einen Annahme- und Kontrollcontainer sowie um eine PKW-Straßenfahrzeugwaage (als Ersatz für die vorhandene Waage) erweitert werden. In diesem Zusammenhang soll der Annahmekatalog erweitert und die Lagermenge für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle erhöht werden. Zudem wird für die vorhandene Lagerbox für Altholz A IV eine Überdachung geplant. Die genehmigte Lagermenge wurde auf 532,83 Mg erhöht. Davon sind 211,60 Mg für gefährliche Abfälle vorgesehen. Im aktuellen Genehmigungsverfahren hat das Landesamt für Umwelt (LfU) die Änderung der Genehmigungspraxis gegenüber kommunalen Abfallgesellschaften angezeigt. Durch eine Änderung des Erlasses Nr. 5/1/2010 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) im Juni 2010 verlangt das Land Brandenburg auch von kommunalen Abfallgesellschaften eine Sicherheitsleistung für neue Genehmigungen.

 

Lösung:

 

Alternativ kann die Sicherheitsleistung durch eine Einstandsverpflichtungserklärung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, in deren Auftrag das Unternehmen agiert, ersetzt werden. Hiervon sollte der Landkreis Gebrauch machen, da die Kosten für eine Bankbürgschaft der abh auf die Abfallgebühren aufzuschlagen sind. Der Landkreis Havelland ist als Grundstückeigentümer des Wertstoffhofes in jedem Fall Letztverantwortlicher für die ordnungsgemäße Beseitigung der Abfälle. Die Einstandsverpflichtung wird nach Abforderung durch das LfU, Referat Technischer Umweltschutz/Überwachung Potsdam erarbeitet und dem Betreiber des Wertstoffhofes zur Unterschrift durch den Landkreis Havelland zugesandt. Die unterzeichnete Einstandsverpflichtungserklärung muss dann vor Inbetriebnahme des geänderten Wertstoffhofes Bölkershof dem LfU wieder zugesandt werden.

 

Alternativen:

 

Die abh erwirkt bei Ihrer Hausbank eine kostenpflichtige Bankbürgschaft für den Wertstoffhof. Die zusätzlichen Kosten sind auf die Abfallgebühren umzulegen.

                     

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja  

 

 

Nein  

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Kosten
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Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger
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Erläuterung/Deckungsvorschlag
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Anlage:

 

Einstandsverpflichtungserklärung

 

 

Rathenow, 2023-02-

 

 

 

Landrat

 

Beigeordneter/Dezernent                         

 

Amts-/Referatsleiter

 

 

Der Inhalt ist

  

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Die Anlage, soweit vorhanden, ist

  

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Einstandsverpflichtungserklärung Erweiterung Wertstoffhof Bölkershof (1364 KB)    

  :            
    Datum Sachbearbeiter
  Aktueller Stand   16.02.2023 10:07:05   Milla Schwaß