Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - MV-0058/23  

 
 
Betreff: Sachbericht "Pakt für Pflege" - Stand Dezember 2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:Dezernat II, Amt 50 - Sozialamt Bearbeiter/-in: Keller, Ramona
Beratungsfolge:
Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit Anhörung
06.03.2023 
Sitzung des Ausschusses für Soziales/Bildung/Gesundheit zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Anhörung
13.03.2023 
Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag Anhörung
27.03.2023 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

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Sachverhalt:

 

I. Pakt für Pflege im Landkreis Havelland

 

Mit dem Pakt für Pflege aus dem aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung sollen über vier Säulen die Pflege vor Ort gestärkt, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlastet, Beratungsstrukturen ausgebaut und die Fachkräftesicherung in der Pflege durch attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen gefördert werden. Der Pakt für Pflege bündelt Aktionsfelder zur Sicherung der Pflege und ist die Fortsetzung der Pflegeoffensive des Landes Brandenburg, welche 2015 federführend durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) gestartet ist.

 

  1. Pflege vor Ort stärken und nachhaltig gestalten (Förderprogramm für Kommunen)
  2. Ausbau der Pflegeberatung (insbesondere der Pflegestützpunkte)
  3. Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (Investitionsprogramm Kurzzeitpflege und Tagespflege)
  4. Fachkräftesicherung (attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege)

Der Landkreis Havelland erhält unmittelbar über die Säulen 1 bis 3 Möglichkeiten der Förderung und Umsetzung.

 

II. Umsetzungsstand

 

Der Landkreis Havelland war in den Jahren 2021/2022 sowohl Antragssteller, als auch Multiplikator für Projekte zur Stärkung pflegerischer Versorgungsstrukturen, die sich an dem vom Kreistag legitimierten Pflegebedarfsplan orientierten. Im Zuge der Zuwendungsbestimmungen kommt der Landkreis Havelland mit diesem Sachbericht seiner jährlichen Berichtspflicht nach und informiert zum Sachstand „Pakt für Pflege“ im Landkreis Havelland (Stand: 12/2022).

 

 

 

 

Zu Säule 1 - Pflege vor Ort stärken und nachhaltig gestalten

 

Eckdaten zur Richtlinie:

„Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik - Pflege vor Ort“

Förderschwerpunkt: 

Personal- und Sachausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte oder von ihnen geförderter Dritter für die regionale Pflegestrukturplanung zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstruktur und flankierender Unterstützungsangebote; die Umsetzung der investiven Förderungen im Rahmen der Richtlinien; Vernetzung der ambulanten, teilstationären und vollstationären Leistungen sowie die Begleitung der Kommunen bei der Planung und Umsetzung möglicher Förderungen im Rahmen des Paktes für Pflege

antragsberechtigt:

Landkreise / kreisfreie Städte

Förderzeitraum: 

April 2021 – Dezember 2023

> eine Fortführung in 2023 wurde im April 2022 beschlossen

Fördersumme je Landkreis: 

bis zu 150.000,00 Euro pro Jahr

Sachstand 12/2022:

Mit Verlängerung der Richtlinie im April 2022 wurde die besetzte Stelle „Sachbearbeiter/in Pflegestrukturplanung/Förderwesen“ (30h/Woche, Standort Rathenow, befristet vom 01.10.2021 bis 31.12.2022) dem geänderten Förderzeitraum bis zum 31.12.2023 angepasst.

Das Jahr 2022 baute auf gesammelte Netzwerkerfahrungen aus dem Vorjahr auf. Dazu nahm der Landkreis gemäß der Richtlinie eine begleitende Funktion bei der Planung und Umsetzung von Projekten auf kommunaler Ebene ein, tauschte sich auf Arbeitsebene mit Mitarbeitenden aus dem Quartiersmanagement und der Netzwerkarbeit aus und informierte regelmäßig zum Pakt für Pflege in der AG Altenhilfe.

Darüber hinaus wurden drei weitere Fördermittelanträge im Rahmen „Pflege vor Ort“ für 2023 eingereicht. Ein Antrag hat eine Informations- und Aufklärungskampagne zum Inhalt, um Bürgerinnen und Bürger auf vorhandene und neu entstandene Beratungs- und Unterstützungsangebote zum Thema Pflege im Landkreis Havelland aufmerksam zu machen. Über die weiteren Anträge soll eine Demenz-Kontaktstelle gefördert werden sowie eine Kontaktstelle für bürgerschaftliches Engagement in der Altenhilfe.

Die benannten Anträge wurden über den Landkreis Havelland gestellt und für 2023 bewilligt.

 

In 2022 wurden ein Drittel der zur Verfügung stehenden Fördermittel beantragt und bewilligt.

 

 

 

 

 

 

Eckdaten zur Richtlinie:

„Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik - Pflege vor Ort“

Förderschwerpunkt: 

Personal- und Sachkosten von Maßnahmen der amtsfreien Städte, Ämter und Gemeinden sowie beauftragte Dritte für ergänzende Angebote zur Unterstützung der häuslichen Pflege, zur Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XI sowie zur Sicherstellung der Teilhabe bereits pflegebedürftiger Menschen und häuslich Pflegender.

Antragsberechtigt:

Städte, Ämter und Gemeinden

Förderzeitraum: 

April 2021 – Dezember 2023

> eine Fortführung in 2023 wurde im April 2022 beschlossen

Fördersumme je Gemeinde/Amt/amtsfreie Stadt: 

bis zu 468.000,00 Euro jährlich

> die konkrete Fördersumme je Kommune ist an die regionale Pflegeprävalenz (Pflegestatistik 2019) sowie die Einwohnerzahl gekoppelt

 

 

Sachstand 12/2022:

2021 lagen dem Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) Anträge aus acht Kommunen des Landkreises Havelland vor. Von den 468.000,00 Euro zur Verfügung stehenden Fördermitteln wurde etwa ein Drittel abgerufen. Nur wenige Maßnahmen konnten pandemiebedingt nicht stattfinden bzw. wurden aufgrund von Auftrags- und Lieferengpässen auf 2022 verschoben. Für 2022 haben 10 der 13 Kommunen Anträge im Rahmen Pflege vor Ort eingereicht und eine Genehmigung erhalten. Es handelt sich um neue Projekte sowie um Folgeanträge aus 2021:

 

-          Stadt Premnitz, Antragsinhalt:

Fortsetzung der sozialen Anlaufstelle durch Erhöhung der Arbeitszeit (+2h/Woche), Intensivierung der Kooperation mit unabhängigen Beratungsangeboten im Landkreis (PSP, Wohnraumberatung und Demenzberatung); Fahr- und Begleitdienst (Leasinganschaffung eines Seniorenbusses)

 

-          Stadt Nauen, Antragsinhalt:

Fortsetzung Projekt "Gemeinsam Essen": Etablierung von Mittagstischen mit anschließendem Info-Programm, Einrichtung einer Dorfgemeinschaftsküche in Wachow;

Errichtung von Bewegungsinseln im Freien mit zwei Sportgeräten und ehrenamtlicher Begleitung

 

-          Stadt Ketzin/Havel, Antragsinhalt:

Fortsetzung des Projektes „Gemeinschaftsgarten“;

Neuausrichtung des Veranstaltungsfonds aus 2021 zum Projekt „Gemeinsam stark und agil“ mit der Zielstellung, die Pflegeprävalenz zu senken

 

-          Stadt Falkensee, vereint mehrere Antragsteller:

ASB gG für Kindertagesbetreuung und Familienbildung im Havelland mbH – Projekte „Brücken bauen“, „Seniorennetzwerk statt Langeweile“; Volkssolidarität Havelland e.V. Nauen – Projekt „Pflegelotse“;  Gemeindeaufbauverein Seegefeld e.V. „Ausbau des Seniorentreffs Bäumchen“; SV Falkensee-Finkenkrug e.V. – Projekte „Nachbarschaftstreff“, „Sturzprävention“; Lokale Agenda 21 Falkensee e.V. (Seniorenforum) – Projekt „Vernetzungsstelle für die Falkenseer Seniorenarbeit“, „Havelländischer Seniorentag/Markt der Möglichkeiten rund um die Pflege & Pflegeprävention“; Diakonieverein im Kirchenkreis Falkensee e.V. – Projekt „Häuslicher Besuchsdienst (Minijobstelle)“, Gemeinschaftswerk Soziale Dienste e.V. – Projekt „Küchenpartie – Lecker zusammen kochen“

 

-          Stadt Rathenow, Antragsinhalt:

Fortsetzung: Schaffung einer Seniorenkontaktstelle „Gegen die Einsamkeit“ im Treffpunkt agil (aktiv, gemeinsam, informiert, leben); Anlaufstelle für Hilfesuchende / Koordinierungsstelle für niederschwellige Veranstaltungsangebote

 

-          Gemeinde Dallgow-Döberitz, Antragsinhalt:

Fortsetzung: Präventionsprojekt "Senioren unterwegs": Veranstaltungen/Aktivitäten für Pflegebedürftige & deren Angehörige mit Bringe- und Abholdienst

 

-          Gemeinde Milower Land, Antragsinhalt:

Fortsetzung der Sozialraumanalyse mit anschließender Planungsphase von Baumaßnahmen altersgerechter Wohnformen

 

-          Amt Rhinow, Antragsinhalt:

Schaffung einer Pflegelotsenstelle als Bindeglied zwischen Ratsuchenden und vorhandenen Beratungsangeboten

 

-          Gemeinde Wustermark, Antragsinhalt:

Projekt zur Förderung der sozialen Teilhabe von Pflegebedürftigen, pflegender Angehöriger sowie Interessierter im Vor- und Umfeld von Pflege; basierend auf drei Bausteinen: Informationsveranstaltungen – Gemeinsames Singen mit einer Musikgeragogin – Beförderung

 

 

 

 

-          Gemeinde Brieselang; Antragsinhalt:

Aufbau eines Seniorencafés zur Förderung der sozialen Teilhabe von Pflegebedürftigen, pflegender Angehöriger sowie Interessierter im Vor- und Umfeld von Pflege

 

In 2022 wurden 64 % der zur Verfügung stehenden Fördermittel beantragt und bewilligt

 

 

Zu Säule 2 - Ausbau der Pflegeberatung

 

Eckdaten zur Richtlinie:

„Richtlinie zur Förderung des Ausbaus und der Weiterentwicklung von Pflegestützpunkten

nach dem SGB XI – PSP Richtlinie“

Antragsberechtigt:

Landkreise/kreisfreie Städte

 

Förderzeitraum: 

Juni 2021 – Dezember 2024

 

Fördersumme: 

bis zu 100.000 Euro pro Jahr / je Landkreis

 

Sachstand bis zum 12/2022:

Der Pflegestützpunkt hat sich als Beratungsangebot rund um das Thema Pflege gut etabliert, vorhandene Strukturen wurden bedarfsgerecht erweitert.

 

Zur personellen Verstärkung der Pflegestützpunkte beantragte der Landkreis Havelland aus dieser Säule des Paktes für Pflege 1,5 Stellen für die Sozialberatung. Eine Stelle konnte für das östliche Havelland bereits zum 01.12.2021 besetzt werden. In 2022 erfolgte eine weitere Stellenbesetzung im westlichen Havelland zum 01.03.2022. Der Schwerpunkt wurde daraufgelegt, mehr Beratung im häuslichen Umfeld anzubieten. Das optimiert Bürgerfreundlichkeit und erhöht Passgenauigkeit der Beratung durch das Wahrnehmen ganz persönlicher Umstände und Gegebenheiten.

Gleichzeitig können durch Personalzuwachs mehr Präsenzzeiten an den Standorten realisiert und beispielsweise für terminierte Beratungen genutzt werden.

 

In 2021 wurden zwei Dienstfahrräder für kurze Beratungswege angeschafft, in 2022 wurde zudem ein Demenzsimulator im Rahmen der Beratungs- und Aufklärungsarbeit erworben. Dieser kam bspw. zum Havelländischen Markt der Möglichkeiten rund um die Pflege am 11.06.2022 in Falkensee, als auch zum Welt-Alzheimertag am 21.09.2022 im Haveltor-Kino Rathenow zum Einsatz.

 

Das für 2022 zur Verfügung stehende Budget wurde ausgeschöpft.

 

 

 

Zu Säule 3 - Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur

 

Eckdaten zur Richtlinie:

„Pflegezukunftsinvestitions-Richtlinie 2021 – 2024“

Antragsberechtigt:

Landkreise/kreisfreie Städte

 

Förderzeitraum: 

August 2021 – Dezember 2024

 

Fördersumme: 

Gesamtbudget LK HVL 2021-2024

    1.102.758,68 Euro

jährliche Fördermittel LK HVL

    275.689,67 Euro

 

Sachstand 12/2022:

2022 wurde ein Antrag auf Förderung der Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung mit 12 Plätzen in einer Region mit einer schwachen pflegerischen Versorgungsstruktur gestellt. Der Bedarf in dieser Region wurde bereits im Pflegebedarfsplan 2018 festgestellt und durch den Kreistag 2019 legitimiert. Eine Benachteiligung bestehender Strukturen der Tages-/Nachtpflege ist durch die neuen Investitionen nicht angezeigt. Im Rahmen der Pflegezukunftsinvestitionsrichtlinie wird der Zuschuss als Anteilfinanzierung für ein Bauvorhaben zum Tragen kommen.

 

Dem Antragssteller wurde ein Zuwendungsbescheid in Höhe der jährlichen Förderhöchstsumme erteilt. Aufgrund der aktuell instabilen Lage der Bauwirtschaft und den damit verbundenen Verzögerungen, konnte mit dem Bauvorhaben in 2022 nicht begonnen werden, somit konnten die Mittel für 2022 nicht abgerufen werden. Die jährlichen Fördermittel in Höhe von 275.689,67 Euro stehen in 2023 für das oben genannte Bauvorhaben zur Verfügung.

Der Landkreis Havelland möchte jedoch darauf hinweisen, dass bei einer Freigabe von Fördermitteln durch andere Landkreise ein Mehrbedarf angezeigt werden kann. Das Landesamt für Soziales und Versorgung plant eine landesweite Mittelabfrage im Frühjahr 2023.

 

 

         

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Ja  

 

 

Nein  

x

 

Kosten
     

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger
     

Erläuterung/Deckungsvorschlag
     

         

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Anlagen: keine

 

 

 

Rathenow, 2022-01

 

 

 

Landrat

 

Beigeordneter/Dezernent                         

 

Amts-/Referatsleiter

 

 

Der Inhalt ist

  

x

zu veröffentlichen.

  

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

  

 

zu veröffentlichen.

  

 

nicht zu veröffentlichen.

         


  :            
    Datum Sachbearbeiter
  Aktueller Stand   04.01.2023 15:29:00   Ramona Keller