Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0063/22

Betreff:

Änderungsantrag Haushaltssatzung 2023 - Änderung § 5 Abs. 4 der Haushaltssatzung (Fraktion CDU/Bauern/LWN, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktion B90/Grüne, FDP- Fraktion, Fraktion BVB/Freie Wähler)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Änderungsantrag

Verfasser:

CDU/Bauern/LWN, SPD, DIE LINKE/Die PARTEI, B90/Grüne, FDP, BVB/Freie Wähler

Federführend:

Fraktion/en:

Bearbeiter/-in:

Schwaß, Milla

Beratungsfolge:


Kreistag		Entscheidung
05.12.2022	Sitzung des Kreistages	ungeändert beschlossen

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Beschlussvorschlag:

Die in § 5 Absatz 4 unter a) und b) genannten Wertgrenzen werden wie folgt geändert:

2,5 % wird durch 1,5 % ersetzt, so dass Absatz 4 wie folgt lautet:

4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:

a) der Entstehung eines Fehlbetrages von 1,5 % der ordentlichen Aufwendungen und

b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf 1,5 % der ordentlichen Aufwendungen und Auszahlungen festgesetzt.

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Sachverhalt:

In bisherigen Haushaltssatzungen lagen die Wertgrenzen, bei deren Erreichen ein Nachtragshaushalt zu erlassen ist, bei 2,5 Mio. €. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass diese Wertgrenzen, nachdem sie trotz Erhöhung des Haushaltsvolumens jahrelang gleichblieben, erhöht werden. 2,5 % wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen würde jedoch mehr als eine Vervierfachung bedeuten. Da die Wertgrenzen bisher immer ausgereicht haben ohne eine Nachtragshaushaltspflicht auszulösen, erscheint eine moderatere Anpassung der Wertgrenzen sinnvoll.

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