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Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2023 - Förderung von Investitionen zur Einsparung und zum effizienteren Einsatz von Energie sowie laufender Kosten in Folge erheblicher Preisanstiege auf dem Energiesektor für kreisangehörige Gemeinden und den ÖPNV (Fraktion CDU/Bauern/LWN, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktion B90/Grüne, FDP-Fraktion, Fraktion BVB/Freie Wähler) |
| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Änderungsantrag |
| Verfasser: | CDU/Bauern/LWN, SPD, DIE LINKE/Die PARTEI, B90/Grüne, FDP, BVB/Freie Wähler |
| Federführend: | Fraktion/en: |
Bearbeiter/-in: | Schwaß, Milla |
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ALLRIS® Office Integration 3.9.2Beschlussvorschlag: Der Landkreis Havelland unterstützt alle Kommunen des Landkreises Havelland bei der Bewältigung der deutlich angestiegenen Energiekosten und die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH bei der Anschaffung emissionsarmer Personenbeförderungsmittel für den Einsatz im ÖPNV. Gefördert werden - Investitionen sowohl zur Einsparung als auch zum effizienteren Einsatz von Energie sowie ein teilweiser Ausgleich der gestiegenen Energiekosten für kommunale Gebäude und Straßenbeleuchtung sowie
- die Mehrkosten für die Anschaffung von luftemissionsfreien Fahrzeugen für den ÖPNV.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine einmalige Förderrichtlinie zur Thematik „Energieeinsparung und teilweiser Ausgleich der Energiekosten für Kommunen und Förderung der Anschaffung luftemissionsfreier Busse“ zu erarbeiten. Insgesamt umfasst das Förderprogramm eine Fördersumme in Höhe von 2.000.000,00 Euro, die zu jeweils 50 % zwischen den Kommunen und der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH aufgeteilt wird und in den Haushaltsplan 2023 einzustellen ist. Anspruchsberechtigt sind - sämtliche Gemeinden des Landkreises Havelland, hier hat sich die Verteilung nach den Zahllasten zur allgemeinen Kreisumlage 2022 zu orientieren und
- die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH.
Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage und resultiert aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln der Vorjahre.
Sachverhalt: - Gemäß Haushaltsbegleitbeschluss (BV-0035/20) sind die Städte und Gemeinden des Landkreises Havelland an eventuellen Mehrerträgen aus vorherigen Haushaltsjahren zu beteiligen. Der Landkreis kommt dieser Verpflichtung in Form einer Unterstützung von Projekten, die der Einsparung und dem effizienteren Einsatz von Energie und zur Abfederung der enorm gestiegenen Energiekosten dienen nach. Die Förderung ist geeignet, um die Kommunen des Landkreises Havelland wirtschaftlich und angemessen bei der Bewältigung der kommunalen Aufgabe zu unterstützen. Gleichwohl bedeutet die Förderung eine Entlastung der Haushalte der kreisangehörigen Kommunen. Zudem ist ein effizienter Umgang mit Energie eine gesicherte Energieversorgung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Interesse des Landkreises Havelland.
- Die Förderung umweltfreundlicher Antriebe für den ÖPNV zur effizienteren Nutzung der für den Transfer benötigten Energie und zur Reduzierung der CO2-Emission ist eine weitere Maßnahme der Umsetzung des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Havelland (BV-0189/21) vom 06.12.2021 und somit im Interesse des Landkreises Havelland.
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Finanzielle Auswirkungen: | Ja | x | | Nein | | | Kosten
2.000.000,00 Euro | Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger
| Erläuterung/Deckungsvorschlag
Rücklage |
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Anlagen: Keine Rathenow, 2022-11-22 Stefan Schneider Corrado Gursch Andrea Johlige Fraktionsvorsitzender SPD | | Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN | | Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI |
Dr. Antje Töpfer Sascha Piur Uwe Litfin Fraktionsvorsitzende B90/Grüne | | Fraktionsvorsitzender FDP | | Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler |
Der Inhalt ist | x | zu veröffentlichen. | | | nicht zu veröffentlichen. |
Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind | | zu veröffentlichen. | | | nicht zu veröffentlichen. |
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