Vorlage - BV-0336/22  

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreisausschuss beschließt, das Vergabeverfahren für die Maßnahme „Digitale touristische Informationsstelen im Landkreis Havelland“ im Wege eines EU-weiten Offenen Verfahrens auf der Grundlage der Vergabeverordnung einzuleiten.

2. Der Landrat wird ermächtigt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot - ggf. je Los (Teilauftrag) - zu erteilen. 

3. Der Kreisausschuss erhält in der nachfolgenden Sitzung eine Information über die

Vergabeentscheidung(-en).

Sachverhalt:

„Mein Brandenburg" ist eine landesweite touristische Datenbank, die in den vergangenen 10 Jahren unter Koordination der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH entwickelt wurde. In diesem sog. „Contentnetzwerk Brandenburg“ sind mehr als 15.000 Datensätze über Museen, Sehenswürdigkeiten, Gastronomiebetriebe aber auch eine Veranstaltungsdatenbank sowie buchbare Angebote im Land Brandenburg abrufbar.

Um eine flächendeckende Nutzung zu ermöglichen, bietet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ein Fördermittelprogramm „Digitalisierung im Tourismus" (DigiTourInvest - react) zur Anschaffung und Einrichtung digitaler Informationsgeräte bzw. touristischer Informationsstelen an. Der Landkreis Havelland erhielt mit Datum vom 08.09.2022 einen entsprechenden Zuwendungsbescheid in Höhe von 230.940,50 Euro. Gemäß Zuwendungsbescheid hätten die Mittel im Zeitraum vom 08.09.2022 bis 31.12.2022 vom Landkreis abgerufen werden müssen. Mit Blick darauf, dass die Höhe der Projektsumme aber eine europaweite Ausschreibung sowie die Beteiligung des Kreisausschusses an der Vergabeentscheidung gemäß § 4 Absatz 2 der Hauptsatzung erfordert, wäre dieser Durchführungszeitraum nicht realisierbar gewesen. Am 04.10.2022 stellte das Referat 41 daher bei der ILB einen Antrag auf Verlängerung, der am 08.11.2022 genehmigt wurde. Danach ist nunmehr ein Durchführungszeitraum bis zum 31.03.2023 und die Vorlage des Verwendungsnachweises bis zum Stichtag 30.04.2023 zulässig. Auch zur Einhaltung dieses verlängerten Zeitraumes ist es unbedingt erforderlich, dass langwierige Vergabeverfahren umgehend einzuleiten, eine Vergabeentscheidung herbeizuführen und entsprechende Aufträge zu erteilen. Da der nächste Kreisausschuss erst am 13.03.2023 avisiert ist, erbittet der Landrat hierfür eine Ermächtigung.

Lösung:

Der Kreisausschuss wird hier ausnahmsweise vor der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt. Der Landkreis Havelland beabsichtigt kurzfristig ein EU-weites Offenes Verfahren gemäß Vergabeverordnung durchzuführen. Dieses beinhaltet vorbereitende Erd- und Anschlussarbeiten, die Lieferung der benötigten Hard- und Software sowie die Installation, Inbetriebnahme und Überwachung der Informationenstelen.

Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes werden Mindestanforderungen an die Informationsstelen formuliert, die den Vorgaben des Landes Brandenburg entsprechen. Daneben werden der Preis sowie die Leistungen des Auftragnehmers, z. B. der Monitoring-Service, die entscheidenden Zuschlagskriterien sein.

Anlagen:

Keine

Rathenow, 2022-11-

Der Inhalt ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind