Vorlage - ÄA-0053/22  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Die Erhöhung der Haushaltsansätze im Finanzhaushalt für 2023 ff. für Auszahlungen und Einzahlungen (siehe Punkt finanzielle Auswirkungen) im Rahmen der Breitbandbandrealisierung und der daraus resultierenden Erhöhung des Eigenanteils des Landkreises um 1.011.600,00 Euro.

Sachverhalt:

In der damalig endgültigen Bewilligung des Ausbauclusters III der e.discom, kam es zum Jahreswechsel 2019/2020 zu einer „Nichtberücksichtigung“ von ca. 600 Haushalten, welche jedoch im Markterkundungsverfahren als unterversorgt (unter 30 Mbit/s) identifiziert wurden.

Nach erneuter Prüfung im Verfahren sowie Analyse der vorliegenden Daten hat der Landkreis Havelland im März 2021 einen Konkretisierungsantrag beim damaligen Projektträger (ateneKom) eingereicht. In diesem Antrag waren nunmehr die zuvor „nichtberücksichtigten“ Haushalte wieder mit aufgenommen und sollten damit realisiert werden.

Die ateneKom prüfte fortan die vorliegenden Daten sowie Netzpläne und stellte entsprechende Nachforderungen, welche mit Antragsabgabe durch dem Landkreis Havelland im September 2021 dortig als vorliegend galten. Eine Billigung dieses Konkretisierungsantrages durch den Projektträger wurde damalig mit Ende 2021 angekündigt. Leider war bis zum Projektträgerwechsel im Juni 2022 (von ateneKom zu PwC) keine Billigung erfolgt.

Der Projektträgerwechsel ist eine durch den Bund initiierte Maßnahme im Rahmen der Umsetzung des geförderten Breitbandausbaus (gem. Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der BRD). Die PwC prüfte die vorliegenden Daten erneut und kam nunmehr mit Änderungsbescheid v. 06.09.2022 zur Billigung unseres Antrages.

Dadurch werden die oben benannten zusätzlichen Hausanschlüsse im Rahmen des jetzigen Projektes und der entsprechenden Maßnahmenlaufzeit ebenfalls realisiert.

Es werden etwa 50 km mehr Tiefbau umgesetzt, 170 km mehr Glasfaser eingebracht sowie ca. 280 km Leerrohr verbaut, als durch den Bescheid aus 2019/2020 gebilligt wurden.

Das Gesamtfinanzvolumen für dieses Ausbaucluster III erhöht sich damit von 23.800.569,00 Mio. € auf 33.916.560,18 Mio. € (70 % Bundesanteil, 20 % Landesanteil sowie 10 % Kreisanteil).

Der entsprechende Co-Finanzierungsbescheid des Landes Brandenburg wurde Mitte September 2022 bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg beantragt. Die Bewilligung steht noch aus.

Durch die Erhöhung des Finanzvolumens bedarf es einer Anpassung des Haushalts 2023.

Der Eigenanteil des Landkreises Havelland erhöht sich durch die Mehraufwendungen in Cluster III um 1.011.598,18 € auf insgesamt 6.528.410,16 € (bisher 5.516.811,07 €).

Die Gesamtfinanzierung der Breitbandrealisierung für alle 4 Cluster entwickelt sich wie folgt:

Rathenow, 2022-

Der Inhalt ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind