Vorlage - ÄA-0052/22  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass der Ausgleich an die Havelbus Verkehrsgesellschaft um 2 Mio. Euro erhöht wird.

Sachverhalt:

Gründe für die Erhöhung sind neben dem gestiegenen Lohnaufwand die volatilen Preise für u. a. Kraftstoff und Ersatzteile, die den betrieblichen Aufwand erheblich belasten.

Die weltwirtschaftlichen und politischen Herausforderungen des Jahres 2022 beeinflussen die kommunalen Unternehmen im Havelland weiterhin sehr stark. Sie sind mit enormen Preissteigerungen für Waren und Dienstleistungen konfrontiert. Zuletzt wurde diese Situation durch den Krieg in der Ukraine verschärft. Infolge dieser Entwicklungen ist gegenwärtig eine Verstetigung des Ausgleichs notwendig. Neben den weiterhin kostenintensiven Kraftstoffbeschaffungen ist nunmehr auch die Ersatzteilbeschaffung infolge von Marktpreissteigerungen betroffen. Hierfür ist insbesondere die Lieferkettenproblematik als Ursache zu nennen. Die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH ist allein im Rahmen der normalen Fahrzeugwartung und -reparatur mit Kostensteigerungen von bis zu 300 Prozent konfrontiert.

Mit der Beschaffungs- und Lieferkettenproblematik sind auch verlängerte Stillstandzeiten der Fahrzeuge in der hauseigenen Werkstatt und bei den Vertragswerkstätten verbunden. Somit steigen zusätzlich für die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH die Leerkosten des Betriebs, da die Fixkosten des Fuhrparks durch die langen und teuren Werkstattaufenthalte überdies zunehmen.

Des Weiteren wurden vorzeitig Lohnerhöhungen für die Beschäftigten vorgenommen. Das Präsidium des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) beschloss, die Beschäftigten der Brandenburger Verkehrsunternehmen schon ab Oktober 2022 nach dem höheren Tarif der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu entlohnen. Diese Entscheidung war notwendig, um langfristig den Verbleib der Arbeitnehmer in den Verkehrsunternehmen zu sichern und um einem Verlust an Arbeitskräften aufgrund von Lohnunterschieden entgegenzuwirken. Nicht zuletzt erforderten die ansteigenden Energiepreise für die Beschäftigten diesen Entschluss.

Lösung:

Verstetigung des Ausgleichs zur Minderung von Mehrkosten aufgrund des Preisanstiegs auf den Beschaffungsmärkten und durch Lohnkostensteigerung.

Anlagen:

Keine

Rathenow, 2022-

Der Inhalt ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind