Vorlage - ÄA-0051/22  

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsentwurf wird hinsichtlich der Personalaufwendungen um 1.500.000,00 Euro erhöht.

Sachverhalt:

Bei Aufstellen des Haushaltsplans für 2023 im Frühjahr 2022 wurde für das Jahr 2023 eine Tariferhöhung von 2,5 Prozent bei der Planung der Personalaufwendungen prognostiziert. Es wurden dabei Erfahrungswerte der letzten Jahre bzw. der letzten Tarifabschlüsse berücksichtigt, die sich insbesondere durch eine lange Vertragsdauer auszeichneten, so dass die Tarifsteigerung für das einzelne Jahr betrachtet moderat ausfiel. Nach Eintreten diverser Krisen, einer rasant angestiegenen Inflation und nach Vorliegen der Gewerkschaftsforderungen am 12. Oktober 2022 sowie des Tarifabschlusses in der Chemieindustrie vom 18. Oktober 2022 kann diese Planung nicht mehr aufrechterhalten werden. Nach jetziger Prognose sind die geplanten Personalaufwendungen nicht mehr auskömmlich.

Des Weiteren kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Krise und gestiegener Fallzahlen im Sinne des BA-0062/22 im Jahr 2023 eine weitere Anpassung der Personalaufwendungen erforderlich wird.

Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber monatlich 500,00 Euro für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die von der anstehenden Tarifrunde betroffen sind, für einen Zeitraum von 12 Monaten. Dazu kommt die Forderung nach einer Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden um 200,00 Euro.

Die Erfüllung der Gewerkschaftsforderungen würde zu einer Entgelterhöhung von durchschnittlich knapp 14 Prozent führen, was durch den geforderten Mindestbetrag von 500,00 Euro monatlich bedingt ist. Die Gehälter würden in den unteren Entgeltgruppen um deutlich mehr als 20 Prozent steigen. Die erste Verhandlungsrunde findet am 24. Januar 2023 statt.

Seit 18. Oktober 2022 liegt der Abschluss in der Chemieindustrie vor. Die Chemieindustrie ist zwar nicht mit dem Öffentlichen Dienst vergleichbar, gleichwohl können Schlüsse abgeleitet werden. Unter anderem wurde eine Tarifsteigerung von jeweils 3,25 Prozent für 2023 und 2024 vereinbart. Zugleich wurden steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen (jeweils 1.500,00 €) vereinbart. Es besteht daher das Risiko eines überdurchschnittlich hohen Tarifabschlusses zuzüglich einer hohen Einmalzahlung. Grund für die hohe Einmalzahlung ist die steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie (bis zu 3.000,00 Euro steuerfrei), die bis zum 31. Dezember 2024 befristet ist. Eine Zahlung der Ausgleichsprämie oder Teile davon stehen unter dem Vorbehalt der tarifvertraglichen Regelung.

Aus diesem Grund muss der Ansatz bezüglich der Tarifsteigerung wesentlich erhöht werden. Zusätzlich ist neben dem Prozentwert der allgemeinen Steigerung des Tabellenentgelts für 2023 auch mit einer steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung für 2023 zu rechnen. Um die Personalaufwendungen auskömmlich steuern zu können, ist eine Steigerung der bisherigen Aufwendungen erforderlich. Dies erfordert eine Anpassung der Personalaufwendungen um weitere 1,5 Mio €. Die Anpassung kann nicht gedeckt werden.

Anlagen:

keine

Rathenow, 2022-

Der Inhalt ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind