Vorlage - BV-0326/22  

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Die Aufnahme einer Vormerkung für 30 weitere Kita-Plätze in der Gemeinde Brieselang, Gemeindegebiet, in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung, Fortschreibung 2019.

Sachverhalt:

Der örtliche Träger der Jugendhilfe stellt gemäß § 12 Absatz 3 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (KitaG) im Benehmen mit den Trägern der freien Jugendhilfe und den Gemeinden einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung auf und schreibt ihn rechtzeitig fort. Der Bedarfsplan weist die Einrichtungen aus, die im Zuständigkeitsbereich zur Erfüllung des Rechtsanspruches gemäß § 1 KitaG als erforderlich erachtet werden.

Am 20.02.2019 hat der Jugendhilfeausschuss der Fortschreibung des Kita-Bedarfsplanes 2019 zugestimmt.

Weiterhin hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 09.03.2022 dem Antrag des freien Trägers ZukunftsChancen Brieselang e.V. auf Aufnahme von 40 zusätzlichen Kita-Plätzen in der Gemeinde Brieselang, Gemeindegebiet, entsprochen.

Mit Schreiben vom 06.10.2022 liegt ein weiterer Antrag des freien Trägers ZukunftsChancen Brieselang e.V. zur Aufnahme von Betreuungsplätzen in den Bedarfsplan vor. Aufgrund der voranschreitenden Planung zeigt sich, dass sogar 70 neue Kita-Plätze entstehen können, nicht wie bisher aufgenommen 40 neue Betreuungsplätze.

Der Träger hat daher erneut einen Antrag gestellt und bittet auch um Aufnahme der weiteren 30 Plätze als Vormerkung in den Kita-Bedarfsplan des Landkreises Havelland.

Der Ergänzung im Kita-Bedarfsplan steht aus Sicht der Verwaltung nichts entgegen. Der Landkreis Havelland ist an dem Ausbau der Betreuungslandschaft sehr interessiert. Im Kreisgebiet fehlen laut aktueller Fortschreibung des Bedarfsplans rund 1.700 Plätze, davon allein in der Gemeinde Brieselang 239 Plätze.

Weiterhin sprechen folgende Argumente für die Realisierung des Vorhabens:

-          Der Betreuungsschlüssel wird sich weiter verbessern. Damit werden Gruppen reduziert und zusätzliche Räumlichkeiten erforderlich.

-          Die Belegung in den Einrichtungen ist sehr hoch. Sollte die Nachfrage zurückgehen, kann die Auslastung in den Kitas zu Gunsten dort betreuter Kinder reduziert werden.

-          Die Prognose für die Einwohnerentwicklung ist nicht sicher. Momentan sind vermehrt Zuzüge zu verzeichnen, weitere Baugebiete entstehen und die Zahl der Familien mit mehr als 2 Kindern steigt. Bereits jetzt übersteigen die Einwohnerzahlen die Prognosen.

-          Die Befreiung von Elternbeiträgen verstärkt den Wunsch der nicht berufstätigen Eltern, ihr Kind in der Kita betreuen zu lassen.

-          Sanierungsbedürftige und unwirtschaftliche Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brieselang könnten bei abnehmender Nachfrage ggf. in der Zukunft geschlossen werden.

Die Bedarfsplanung sieht gemäß § 80 Absatz 3 SGB VIII und § 17 des Ersten Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - vom 26. Juni 1997 (AG KJHG) vor, die betroffenen Träger der freien Jugendhilfe in allen Phasen der Planung frühzeitig zu beteiligen und anzuhören.

Den in der Kindertagesbetreuung tätigen Trägern wurde daher bis zum 21.10.2022 Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme an den Landkreis Havelland gegeben. Eine positive Rückmeldung der Standortgemeinde liegt vor.

Anlagen:

keine

Rathenow, 2022-

Der Inhalt ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind