Vorlage - BV-0325/22  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Havelland beauftragt den Landrat, die anliegende Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2023 bis 2025 mit der Schloss Ribbeck GmbH abzuschließen.

Sachverhalt:

Der Landkreis Havelland gewährt der Schloss Ribbeck GmbH, seiner 100-prozentigen Tochtergesellschaft, entsprechend der Vorjahre 2019-2020 (BV 0392/18) auch für die Jahre 2021 bis 2025 (BV 0117/20) entsprechend einer bestehenden Finanzierungsvereinbarung, jährlich einen Betriebskostenzuschuss in Höhe 450.000,00 Euro, von denen 50.000,00 Euro einer gesonderten Beschlussfassung des Aufsichtsrates unterliegen. Der Zuschuss dient der Erfüllung der Aufgaben, speziell der Förderung der kulturellen und touristischen Aktivitäten. Darüber hinaus soll die Gesellschaft in die Lage versetzt werden, durch finanzielle Stabilität und Flexibilität das kulturtouristische Angebot des Schlosses Ribbeck weiterzuentwickeln.

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Havelland empfahl im Ergebnis einer Prüfung (Bericht Nr. 10/2021) den Vertrag in Bezug auf die Definition des Zuwendungszweckes und -zieles und die Konkretisierung der Art und Höhe der Zuwendung anzupassen. Des Weiteren wurden Aussagen zum Antragsverfahren, Bewilligungszeitraum, Mittelabruf und Auszahlung, zu den anzuwendenden Vorschriften und zum Verwendungsnachweis aufgenommen.

Diese Finanzierung basiert auf den Ergebnissen von zwei Workshops, veranlasst durch die Mitglieder des Ausschusses für Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/ Tourismus/Bauen und der Fraktionen des Kreistages im Jahre 2018. Hier wurde die Notwendigkeit, eine Finanzierungsvereinbarung realistisch und solide kalkuliert und herausgearbeitet. Bedingt durch die Corona-Pandemie kam der Geschäftsbetrieb des Unternehmens allerdings seit März 2020 bis Ende Mai 2021 vollständig zum Erliegen. Dieser Rückschlag ist nur langsam wieder auszugleichen. Die Fortführung der Finanzierungsvereinbarung ist unerlässlich, um die Standortziele hinsichtlich der Kultur und touristischen Angebote und somit den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern.

Die Neufassung ersetzt den jetzigen Vertrag ohne zusätzliche finanzielle Auswirkungen und bei verbesserter Steuerung durch den Landkreis.

Anlagen:

Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH für die Jahre 2023 - 2025

Rathenow, 2022-10-

Der Inhalt ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind