Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0062/22  

 
 
Betreff: Sozialpaket für das Havelland (Fraktion CDU/Bauern/LWN; SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; Fraktion BVB/Freie Wähler)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion CDU/Bauern/LWN; SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; Fraktion BVB/Freie Wähler
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
19.09.2022 
Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   
Anlagen:
Auszug Niederschrift Änderungen in BA-0062_22

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Landrat wird beauftragt, bis Ende Oktober 2022 folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. die zügige Umsetzung vorzubereiten:

 

  1. Unterstützung der Tafeln und der Tiertafel:


Die Tafeln und die Tiertafel leisten aktuell einen wichtigen Beitrag. Sie verteilen Lebensmittel an Menschen, mit niedrigen Einkommen, die durch die aktuelle Preisentwicklung immer mehr in Not geraten. Die Tafelarbeit wird überwiegend von Ehrenamtlichen getragen. Die Tafeln sind auf Spenden und öffentliche Unterstützung angewiesen. Der Landkreis unterstützt kurzfristig die Tafeln und die Tiertafel sowie Tierschutzvereine, die ebenfalls Futtermittel für Haustiere von Bedürftigen zur Verfügung stellen mit folgenden Maßnahmen:

 

a)      Förderung der Anschaffung bzw. der energieeffizienten Neubeschaffung von Kühltechnik

b)      Unterstützung durch Betriebskostenzuschüsse (u. a. die vorübergehende Förderung des Zukaufs von Lebensmitteln bei den Tafeln sowie von Tierfutter bei den Tierschutzvereinen/der Tiertafel).

Dafür stellt der Landkreis im Rahmen der Haushaltswirtschaft einen Betrag bis zu 50.000,00 Euro zur Verfügung.

 

  1. Aufstockung der Schuldnerberatung:


Bereits jetzt steigt das Beratungsaufkommen der Schuldnerberatungsstellen im Landkreis Havelland. Es ist zu erwarten, dass die Schuldnerberatung im Havelland in den kommenden Monaten noch deutlich mehr Beratungsleistungen erbringen muss als bisher. Als ersten Schritt sollen die Stundenkontingente für die Träger aufgestockt werden. Dafür wird ein Betrag von bis zu 20.000,00 Euro veranschlagt. Ebenso sind die personellen Kapazitäten in den Bürgerservicebüros zeitlich befristet anzupassen, auf die ebenfalls ein erhöhter Beratungsaufwand im Bereich der Schuldnerberatung zukommen wird.

  1. Aufstockung der Allgemeinen Sozialberatung des Sozialamtes und der drei Sachgebiete Service der Jobcenter in Rathenow, Nauen und Falkensee:


In den nächsten Monaten werden immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Unterstützung angewiesen sein.

Die zunehmenden sozialen Probleme von Menschen mit einem niedrigen bis mittleren Arbeitseinkommen werden zu einem erhöhten Beratungsaufwand bei der Allgemeinen Sozialberatung führen. Dies betrifft insbesondere Familien. Hierzu sollen zeitlich befristet die personellen Kapazitäten angepasst werden. Die Allgemeine Soziale Beratung unterstützt ratsuchende Menschen in sozialen und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Die Fachkräfte geben Auskunft über die unterschiedlichen Geld- und Sachleistungen der Sozialleistungsträger (z.B. Wohngeld, Kinderzuschlag, Bildung- und Teilhabeleistungen, Stiftungen für Familien in Notlagen). Mit der Beratung ist es möglich die passenden Leistungen zu identifizieren und direkt Anträge zu stellen. Die Beratung soll vor Ort an den Standorten in Falkensee, Nauen und Rathenow sowie Online und telefonisch erfolgen. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur verbesserten Information über die möglichen Hilfen zu ergreifen.

 

  1. Ausweitung der Anspruchsberechtigung für Wohngeld und Bürgergeld begleiten:


Die Ankündigung des Bundes, die Anspruchsberechtigung für Wohngeld und Bürgergeld massiv auszuweiten, wird ebenfalls zu erhöhtem Bearbeitungs- und Beratungsbedarf für die kommunalen Wohngeldstellen und den drei Leistungssachgebieten des Jobcenters führen. Hierzu sollen zeitlich befristet die personellen Kapazitäten angepasst werden.

       

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Sachverhalt:

 

Die Preissteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen bringen auch im Havelland Menschen in existenzielle Notlagen. Dies betrifft vor allem Menschen mit einem niedrigen bis mittleren Arbeitseinkommen. Während Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und XII ihre Heizkostenabrechnungen gegenüber dem Jobcenter bzw. Sozialamt geltend machen können, erhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen lediglich Zuschüsse des Bundes zu den dramatisch angestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten. Ob die bisher durch den Bund eingeleiteten Gegenmaßnahmen ausreichen die sozialen Härten abzufedern, wird sich zeigen. Aus diesem Grund will der Landkreis Havelland im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Abmilderung sozialer Härten leisten. Gleichzeitig werden durch den Bund angekündigte Maßnahmen, bspw. beim Wohngeld und beim Bürgergeld zu erhöhtem Aufwand beim Landkreis führen. Hierzu ist bereits jetzt ein Beschluss notwendig, der es der Verwaltung ermöglicht, sich finanziell vorzubereiten und dem Kreistag zu gegebener Zeit eine Erweiterung des Stellenplans vorzulegen.

       

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja  

x

 

Nein  

 

 

Kosten
min. 70.000,00 €

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger
     

Erläuterung/Deckungsvorschlag
Finanzierung aus dem zahlungswirksamen Budget des Dezernates II

       

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2022-09-06

 

Fraktion CDU/Bauern/LWN

 

SPD-Fraktion

 

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

 

Fraktion B90/Grüne

 

Fraktion BVB/Freie Wähler

 

Der Inhalt ist

  

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zu veröffentlichen.

  

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

  

 

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nicht zu veröffentlichen.

       

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug Niederschrift Änderungen in BA-0062_22 (124 KB)