Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0060/22  

 
 
Betreff: Antrag zu Nordstream 2 (AfD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:AfD-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
05.09.2022 
Sitzung des Kreisausschusses abgelehnt   
Kreistag Entscheidung
19.09.2022 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen,

 

den dringenden Appell an die Bundesregierung, zur Sicherstellung der Gasversorgung sowie zur Abwendung drastischer sozialer Einschnitte durch massive Tarifsteigerungen bei Gas, Strom und massiven Preissteigerungen aller an Energieträgern gebundenen Produkte, das Verfahren zur Erteilung der Betriebsgenehmigung für die Erdgaspipeline Nordstream 2 mit dem Ziel der schnellstmöglichen Eröffnung aufzunehmen.

 

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Sachverhalt:

 

Nordstream 1 und Nordstream 2 verlaufen nahezu parallel und sind mit Gas identischer Provenienz und Eigenschaften gefüllt. Es gibt keine rationale Begründung, Gas aus Nordstream 1 beziehen zu wollen und Gas aus Nordstream 2 abzulehnen.

 

Eine Unabhängigkeit von russischem Gas ist für den Winter 2022/2023 nicht zu erreichen bzw. nur zum Preis der Bewirtschaftung einer Gasmangellage. Diese wird schwere wirtschaftliche Folgen zeitigen. Die persönlichen Folgen werden unterschiedlich, vereinzelt hart und ungerecht sein. Soziale Verwerfungen und Unruhen sind wahrscheinlich.

 

Die verschiedenen Sanktionspakete gegen die Russische Föderation erweisen sich als dysfunktional. Sie zwingen die Russische Föderation zwar zu erheblichen Anpassungsleistungen, da sie aus dem Dollar-dominierten Finanzsystem ausgeschlossen wird, jedoch hat dies bereits erfolgreich zur Etablierung alternativer Zahlungsräume und –systeme geführt, wobei die von Russland und China dominierten Wirtschaftsräume und Bevölkerungsmassen die der westlichen Welt deutlich übertreffen. Die Russische Föderation erzielt aus dem weltweiten Verkauf fossiler Energien heute deutlich höhere Erlöse als vor Beginn der Sanktionen.

 

Für sich nicht erfüllende Hoffnungen das wirtschaftliche Wohl der Deutschen, das soziale Gefüge und die innere Sicherheit zu gefährden, kann nicht einmal Ziel einer wie auch immer gearteten „wertebasierten“ oder „feministischen“ Außenpolitik sein.

 

Das Wohl des deutschen Volkes (Amtseid) ist gegenüber allen anderen Überlegungen vorrangig zu bewahren und zu mehren. In der gegenwärtigen Situation ist dies nur durch Öffnung von Nordstream 2 zu bewerkstelligen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja  

 

 

Nein  

 

 

Kosten
     

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger
     

Erläuterung/Deckungsvorschlag
     

 

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2022-08-14

 

AfD-Fraktion

 

Der Inhalt ist

  

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Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

  

 

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