Vorlage - BV-0306/22  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die Zuschläge in dem Vergabeverfahren über die Leitung der Gemeinschaftsunterkünfte sowie die Durchführung von Migrationssozialarbeit wie folgt zu erteilen:

Sachverhalt:

Gemäß § 1 und § 2 des Landesaufnahmegesetzes (LAufnG) sind die Aufnahme, die vorläufige Unterbringung und die migrationsspezifische soziale Unterstützung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen sowie die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) hoheitliche Aufgaben, die den Landkreisen und kreisfreien Städten als Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen worden sind. Die Aufnahmeverpflichtung erstreckt sich auf alle Personenkreise gem. § 4 LAufnG. Solange eine Versorgung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft, i. d. R. mit Wohnraum, nicht möglich ist, sind die Personen gem. § 9 Abs. 5 LAufnG in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung vorübergehend aufzunehmen.

Der Auftraggeber ist verantwortlich, die hierfür erforderlichen Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen) zu errichten und zu unterhalten sowie die Betreuung des in § 4 LAufnG näher genannten Personenkreises zu gewährleisten.

Darüber hinaus sind die Landkreise und kreisfreien Städte gem. § 12 Abs. 1 LAufnG verpflichtet, die nach diesem Gesetz aufgenommenen Personen bei der Bewältigung der insbesondere aus ihrer Aufnahme- und Aufenthaltssituation begründeten besonderen Lebenslagen, angepasst an die jeweilige Wohn- und Unterbringungssituation, durch soziale Beratung und Betreuung (Migrationssozialarbeit) zu unterstützen. Zur Aufgabenwahrnehmung ist ein bedarfsgerechtes und zielgruppenspezifisches fachliches Angebot kontinuierlich zu gewährleisten. Gemäß § 12 LAufnG i. V. m. § 13 LAufnGDV Anlage 4 Nr. 2.2 soll die Migrationssozialarbeit zudem auch als Fachberatungsdienst erfolgen.

Die Aufgabenwahrnehmung kann auf geeignete Dritte, in der Regel nichtstaatliche Träger der Sozialen Arbeit, übertragen werden.

Daher beabsichtigt das Amt für Ausländerangelegenheiten des Landkreises Havelland Verträge über die Leitung von Gemeinschaftsunterkünften inkl. Migrationssozialarbeit abzuschließen. Darüber hinaus soll die unterbringungsnahe Migrationssozialarbeit für dezentral in (Übergangs-) Wohnungen untergebrachte Personen, für die nach § 4 LAufnG eine Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung besteht sowie die Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst an einen nichtstaatlichen Träger der Sozialen Arbeit vergeben werden.

Lösung:

Der Landkreis Havelland hat dafür ein EU-weites Offenes Verfahren gemäß Vergabeordnung (VgV) durchgeführt. Zur Submission am 7. Juli 2022 lagen für die Lose 1 bis 3 jeweils drei Angebote und für die Lose 4 bis 7 jeweils zwei Angebote vor. Für ein Unternehmen musste die erforderliche Eignung verneint werden, sodass letztendlich für alle Lose jeweils zwei Angebote zur Wertung verblieben.

Die Ermittlung des o. g. wirtschaftlichsten Angebotes ist anhand der Zuschlagskriterien:

-          Preis,

-          konzeptionelle Fragestellungen (Datenschutz-, Schulungs- und Qualitätssicherungskonzept sowie Konzept für die Leitung einer Gemeinschaftsunterkunft inkl. Migrationssozialarbeit bzw. Konzept für die Migrationssozialarbeit) und

-          dem zum Einsatz kommenden Personal (Qualifikation und Erfahrung)

erfolgt, d. h. das Angebot mit der höchsten erreichten Punktebewertung erhält den Zuschlag. Dieses muss zudem alle Bedingungen, Kriterien, Spezifikationen, Qualitäten etc., die in der Leistungsbeschreibung benannt sind, vorbehaltlos erfüllen.

Anlagen:

keine

Rathenow, 2022-08-

Der Inhalt ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind