Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0291/22  

 
 
Betreff: Vertrag über Standplatzreinigung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
24.08.2022 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
05.09.2022 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Glasbehälterstandplätze 2022

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss beschließt den Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze zwischen dem Landkreis Havelland und der Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH.

                                  

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Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage der bestehenden Abstimmungsvereinbarung zwischen den Dualen Systemen und dem Landkreis Havelland hat die ZENTEK GmbH Co. KG als gemeinsamer Vertreter der Dualen Systeme gemäß § 22 Abs. 7 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG) mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine Vereinbarung zur Regelung der Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen nach § 22 Abs. 9 VerpackG für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2025 geschlossen.

 

Der Landkreis Havelland ist gemäß dieser Vereinbarung verpflichtet, die Abfallberatung auf der Grundlage seiner gesetzlichen Beratungspflicht (§ 46 Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) durchzuführen. Im Weiteren verpflichtet sich der Landkreis Havelland zur Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung von Flächen, auf denen von den Systemen genutzte Sammelgroßbehältnisse aufgestellt werden. Dafür erhält der Landkreis Havelland eine entsprechende Vergütung und ist befugt, Teilleistungen an beauftragte Dritte zu übertragen. Bisheriger Auftragnehmer für die Leistungen ist die Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH (abh).

 

Lösung:

 

Der Landkreis Havelland beabsichtigt, die abh im Rahmen einer Inhouse-Vergabe weiterhin mit der Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstellplätze zu beauftragen. Die abh hat diese Aufgabe bereits in den Vorjahren erfüllt und kann Synergie-Effekte nutzen, z. B. in Kombination mit der Sammlung und Entsorgung herrenloser Abfälle im Kreisgebiet.

 

Die abh ist eine Tochtergesellschaft des Landkreises Havelland, die zu mehr als 90 % Leistungen für den Landkreis Havelland erbringt.

 

Alternativen:

 

Keine, da andernfalls aufgrund des Leistungsumfangs eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden müsste. Synergieeffekte, die kurzfristige Reinigungsmaßnahmen ermöglichen, gingen verloren.

 

Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen:

 

Beschluss-Nr.: BV-0055/19

Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze

                                  

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja  

x

 

Nein  

 

 

Kosten
168.000,00 EUR

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger
545511/66000/5370102

Erläuterung/Deckungsvorschlag
Nebenentgelte der Dualen Systeme

                                 

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Anlagen:

 

Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung

der DSD-Containerstandplätze

Nachweis Inhouse-Fähigkeit der abh

Glasbehälterstandplätze

 

Rathenow, 2022-08-

 

 

 

Landrat

 

Beigeordneter/Dezernent                         

 

Amts-/Referatsleiter

 

 

Der Inhalt ist

  

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zu veröffentlichen.

  

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlagen, soweit vorhanden, sind

  

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Anlage 3 zu veröffentlichen.

  

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Anlage 1 und 2 nicht zu veröffentlichen.

                                                 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 3 Glasbehälterstandplätze 2022 (1814 KB)    

  :            
    Datum Sachbearbeiter
  Aktueller Stand   09.08.2022 09:10:24   Milla Schwaß