Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0048/22  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zum BA-0056/22 - Fortsetzung der Brandenburger Kita-Rechts-Reform (Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion BVB/Freie Wähler, FDP-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion BVB/Freie Wähler, FDP-FraktionBezüglich:
BA-0056/22
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
Anlagen:
Auszug NI KT 04.07.2022 - TOP 19 Kitarechtsreform

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen.

 

Der Kreistag stellt fest, der Landrat hat sich angesichts der ungelösten Finanzierungs- und Organisationsfragen zur Kita-Rechts-Reform zurecht dafür eingesetzt, den Reformprozess vorläufig auszusetzen. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, die Kostenneutralität der Reform für die Landkreise, Städte und Gemeinden sicherzustellen und es somit den Landkreisen zu ermöglichen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Kreistag Havelland weist mit Nachdruck darauf hin, dass es dringend notwendig ist, die wichtige Kitarechtsreform noch in dieser Legislaturperiode zu vollenden. Der Kreistag Havelland stellt der Verwaltung die notwendigen personellen Ressourcen zu Verfügung, um den Reformprozess angesichts der enormen Aufgabenfülle zu begleiten.

 

  

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Sachverhalt:

 

Der Sachverhalt wird mündlich vorgetragen.

 

  

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 

 

 

 

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2022-07-04

 

Fraktion CDU/Bauern/LWN

 

Fraktion BVB/Freie Wähler

 

FDP-Fraktion

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

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 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug NI KT 04.07.2022 - TOP 19 Kitarechtsreform (121 KB)