Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0056/22  

 
 
Betreff: Fortsetzung der Brandenburger Kita-Rechts-Reform (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; SPD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; SPD-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
04.07.2022 
Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   
Anlagen:
Auszug NI KT 04.07.2022 - TOP 19 Kitarechtsreform

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreistag Havelland fordert die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur umfassenden Reform des Brandenburger Kitarechts umgehend fortzusetzen und abzuschließen. 

Der Kreistag fordert den Landrat auf, sich im Landkreistag dafür stark zu machen, dass der kommunale Spitzenverband die Mitarbeit an der Reform wiederaufnimmt und sich konstruktiv und lösungsorientiert in den weiteren Reformprozess auch hinsichtlich der zu lösenden Finanzierungsfragen (insbes. Betriebs- und Personalkosten) einbringt. Dazu gehört, die Kostenneutralität der Reform für die Landkreise, Städte und Gemeinden, Träger und Eltern im weiteren Prozess einzufordern. 

Der Kreistag Havelland weist mit Nachdruck darauf hin, dass es dringend notwendig ist, die wichtige Kitarechtsreform noch in dieser Legislaturperiode zu vollenden.    

   

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Sachverhalt:

 

Im Februar 2020 ist der Reformprozess mit vielen Akteuer*innen gestartet, Vertreter*innen von Kommunen, der Eltern, der Träger und des Landes beteiligten sich in sechs Arbeitsgruppen. Hier wurden viele unterschiedliche Aspekte der Reform intensiv erörtet und zusammengeführt. Im Ergebnis dieses langen und breiten Beteiligungsprozesses liegen nun die Grundlagen für die Reform des neuen Kitagesetzes vor und der Entwurf kann erarbeitet werden.

Ziele dieser Reform sind unter anderem eine höhere Rechtssicherheit, die Definition von gemeinsamen Standarts, vergleichbare und nachvollziehbare Kita-Gebühren durch einheitliche Berechnungsgrundlagen für die Kita-Kosten in ganz Brandenburg und eine deutliche Entbürokratisierung. Darüber hinaus müssen deutliche Impulse für eine bedarfsgerechte Ausbildung von Kita-Personal sowie zur Aufwertung des Erzieher*innenberufs ausgehen. Von der Reform würden alle Beteiligten in einem erheblichen Maße profitieren.

Eine Absage oder Verschiebung verschärft hingegen die Probleme des Kitarechts in unserem Land. Strittige Finanzierungsthemen müssen gelöst werden, um die Kitarechtsrechtsreform noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen. 

 

Die geplante umfassende Kitarechtsreform zählt zu den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben der Landesregierung. Der Landkreistag hat in einem Schreiben zur Kitarechtsreform der Landesregierung mitgeteilt, dass die zur Begleitung und Umsetzung dieser Reform notwendigen Ressourcen derzeit in den Landkreisen bzw. bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nicht zur Verfügung stehen.

Allerdings sind die Abstimmungen in den Arbeitsgruppen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens beendet und im Ministerium die Arbeit am Gesetz bereits weit fortgeschritten. Somit ist die Absage an die Weiterführung des Vorhabens nicht nachvollziehbar.       

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

     

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2022-06-30

 

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

 

Fraktion B90/Grüne

 

SPD-Fraktion

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

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 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug NI KT 04.07.2022 - TOP 19 Kitarechtsreform (121 KB)