Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0267/22  

 
 
Betreff: Erweiterung des Stellenplans 2022 in Folge der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 10 - Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
28.03.2022 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Erweiterung des Stellenplans 2022 zur Einrichtung von vier Vollzeitstellen im mittleren Verwaltungsdienst im Amt für Ausländerangelegenheiten mit einer Befristung von zwei Jahren.

        

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Sachverhalt:

 

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt eine starke Flüchtlingsbewegung mit sich. Mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine, vorwiegend Frauen, Kinder und Betagte, haben ihr Land in den letzten Wochen Richtung Europäischer Union verlassen. Inzwischen haben sich bereits etwa 1.000 Personen im Landkreis Havelland registriert und erhalten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Arbeitsbelastung ist im Amt für Ausländer-angelegenheiten dramatisch angewachsen. Das Amt für Ausländerangelegenheiten wurde und wird temporär unter Zurückstellung anderer Aufgaben durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Kreisverwaltung verstärkt. Dies ist jedoch auf Dauer nicht tragfähig, zumal im Zusammenhang mit der seit mehr als zwei Jahren andauernden SARS-CoV-2 Pandemie die personellen Ressourcen insgesamt sehr angespannt sind.

 

Aufgabe ist es nunmehr den Personalkörper dem derzeitigen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine sowie auch den insgesamt steigenden Flüchtlingszahlen anzupassen. Während es bei der Migrationssozialarbeit und dem Betrieb von Notaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften möglich ist, Aufgaben (z. B. der Heimleitung, technische Dienste, etc.) an Dritte zu übertragen, besteht diese Möglichkeit bei der Leistungssachbearbeitung nicht.

 

 

 

Lösung:

 

Dem Stellenplan werden – befristet auf die Dauer von zwei Jahren – vier Vollzeitstellen im mittleren Verwaltungsdienst – für das Amt für Ausländer-angelegenheiten zugeführt. Zur Gegenfinanzierung stehen die Erträge aus der Verwaltungskostenpauschale nach Erstattungsverordnung zum Landesaufnahme-gesetz zur Verfügung.

 

Der beantragte Beschluss ist eilbedürftig. Bis zur nächsten Sitzung des Kreistages am 04.07.2022 kann aufgrund des massiven Arbeitsdruckes nicht gewartet werden.

 

        

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

480.000,00 €

501200 / 12000 / 3155101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Aufwand für

2022 liegt bei 160.000,00 € (8 Monate 05-12/2022);

2023 liegt bei 240.000,00 €

2024 liegt bei 80.000,00 € (4 Monate von 01-04/2024)

 

Refinanzierung durch Verwaltungskostenpauschale nach § 7 Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverodnung

       

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2022-03-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.