Vorlage - BV-0267/22  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Erweiterung des Stellenplans 2022 zur Einrichtung von vier Vollzeitstellen im mittleren Verwaltungsdienst im Amt für Ausländerangelegenheiten mit einer Befristung von zwei Jahren.

Sachverhalt:

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt eine starke Flüchtlingsbewegung mit sich. Mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine, vorwiegend Frauen, Kinder und Betagte, haben ihr Land in den letzten Wochen Richtung Europäischer Union verlassen. Inzwischen haben sich bereits etwa 1.000 Personen im Landkreis Havelland registriert und erhalten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Arbeitsbelastung ist im Amt für Ausländer-angelegenheiten dramatisch angewachsen. Das Amt für Ausländerangelegenheiten wurde und wird temporär unter Zurückstellung anderer Aufgaben durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Kreisverwaltung verstärkt. Dies ist jedoch auf Dauer nicht tragfähig, zumal im Zusammenhang mit der seit mehr als zwei Jahren andauernden SARS-CoV-2 Pandemie die personellen Ressourcen insgesamt sehr angespannt sind.

Aufgabe ist es nunmehr den Personalkörper dem derzeitigen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine sowie auch den insgesamt steigenden Flüchtlingszahlen anzupassen. Während es bei der Migrationssozialarbeit und dem Betrieb von Notaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften möglich ist, Aufgaben (z. B. der Heimleitung, technische Dienste, etc.) an Dritte zu übertragen, besteht diese Möglichkeit bei der Leistungssachbearbeitung nicht.

Lösung:

Dem Stellenplan werden – befristet auf die Dauer von zwei Jahren – vier Vollzeitstellen im mittleren Verwaltungsdienst – für das Amt für Ausländer-angelegenheiten zugeführt. Zur Gegenfinanzierung stehen die Erträge aus der Verwaltungskostenpauschale nach Erstattungsverordnung zum Landesaufnahme-gesetz zur Verfügung.

Der beantragte Beschluss ist eilbedürftig. Bis zur nächsten Sitzung des Kreistages am 04.07.2022 kann aufgrund des massiven Arbeitsdruckes nicht gewartet werden.

Anlagen:

Keine

Rathenow, 2022-03-

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind