Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0052/22

Betreff:

Defizite bei der Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussantrag

Verfasser:

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Federführend:

Büro des Kreistages

Bearbeiter/-in:

Schwaß, Milla

Beratungsfolge:


Kreistag		Entscheidung
28.03.2022	Sitzung des Kreistages	zurückgezogen

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, gegenüber der Landesregierung eine Stellungnahme über Defizite bei der Umsetzung einer einrichtungsbezogenen wie auch allgemeinen Impfpflicht abzugeben. Hierbei sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

- unbefriedigende und nicht auskömmliche personelle Ausstattung aller für die Umsetzung derartiger Maßnahmen zuständigen Institutionen, Einrichtungen und Behörden;

- nach wie vor unbefriedigende Vergütung des Pflegepersonals;

- Auswirkungen auf die Fachpersonal-Situation, z.B. durch Betretungsverbote bzw. Kündigungen;

- eigene Bemühungen des Landkreises zur Verbesserung der Impfsituation in den kreiseigenen Einrichtungen.

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Sachverhalt:

Die o.g. einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege soll ab 16. März greifen.

Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes warnen sowohl vor noch zahlreichen offenen Fragen als auch einer aktuellen Undurchführbarkeit der mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verbundenen Kontrollen durch die Gesundheitsämter. Mit einer wie o.g. Stellungnahme sollte auch der Landkreis gegenüber der Landesregierung auf offene Fragen hinweisen, die aus Sicht des Landkreises dringend einer Beantwortung bedürfen, um die allgemeine Akzeptanz für entsprechende gesetzliche Regelungen zu erhöhen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Nein