Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0052/22  

 
 
Betreff: Defizite bei der Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
28.03.2022 
Sitzung des Kreistages zurückgezogen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Die Kreisverwaltung wird gebeten, gegenüber der Landesregierung eine Stellungnahme über Defizite bei der Umsetzung einer einrichtungsbezogenen wie auch allgemeinen Impfpflicht abzugeben. Hierbei sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

 

-          unbefriedigende und nicht auskömmliche personelle Ausstattung aller für die Umsetzung derartiger Maßnahmen zuständigen Institutionen, Einrichtungen und Behörden;

 

-          nach wie vor unbefriedigende Vergütung des Pflegepersonals;

 

-          Auswirkungen auf die Fachpersonal-Situation, z.B. durch Betretungsverbote bzw. Kündigungen;

 

-          eigene Bemühungen des Landkreises zur Verbesserung der Impfsituation in den kreiseigenen Einrichtungen.

  

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Sachverhalt:

 

Die o.g. einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege soll ab 16. März greifen. 

Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes warnen sowohl vor noch zahlreichen offenen Fragen als auch einer aktuellen Undurchführbarkeit der mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verbundenen Kontrollen durch die Gesundheitsämter. Mit einer wie o.g. Stellungnahme sollte auch der Landkreis gegenüber der Landesregierung auf offene Fragen hinweisen, die aus Sicht des Landkreises dringend einer Beantwortung bedürfen, um die allgemeine Akzeptanz für entsprechende gesetzliche Regelungen zu erhöhen.

  

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2022-03-15

 

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.