Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - MV-0042/22

Betreff:

Erweiterung des Formulars Anlage 1 zu § 3 (2a) Satz 2 Geschäftsordnung des Kreistages (GO-KT) um ein Feld für die nähere Begründung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Mitteilungsvorlage

Federführend:

Büro des Kreistages

Bearbeiter/-in:

Schwaß, Milla

Beratungsfolge:


Kreistag		Anhörung
28.03.2022	Sitzung des Kreistages	zur Kenntnis genommen

Anlagen:

Antrag auf Sitzungsteilnahme per Video Vers. 2

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Nach der Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages in der letzten Kreistagssitzung im Dezember 2021 wurde in den folgenden Ausschusssitzungen bereits mehrfach von der in § 3 (2a) 1 GO-KT geschaffenen Möglichkeit, per Videositzung teilzunehmen, wie folgt Gebrauch gemacht: im Jugendhilfeausschuss am 26. Januar waren 3 von 21 Mitgliedern per Video zugeschaltet, im Ausschuss Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/ Kultur/Sport/Tourismus/Bauen am 1. März und im Ausschuss Grundsicherung und Arbeit am 3. März je 4 von 18 Mitgliedern und im Ausschuss Finanzen/ Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung 2 von 18 Mitliedern.

Laut §34 Abs. 1a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) können Abgeordnete des Kreistages auf begründeten Antrag an der Sitzung per Video teilnehmen. Das bisherige Antragsformular sieht aber nicht die Möglichkeit einer umfassenden Begründung der Teilnahme per Video vor. Aus diesem Grund wurde auf dem Formular ein neues Feld geschaffen, um den Grund der Verhinderung näher darzulegen und den Antrag somit wie von der BbgKVerf verlangt zu begründen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Nein

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Antrag zur Teilnahme per Video Vers. 2

Rathenow, 2022-03-16

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…………….……………..

Kreistagsvorsitzende

Der Beschluss ist


	x	vollständig zu veröffentlichen.

		mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

		nicht zu veröffentlichen.

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

	x	vollständig zu veröffentlichen.

		nicht zu veröffentlichen.


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Antrag auf Sitzungsteilnahme per Video Vers. 2 (468 KB)