Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0262/22  

 
 
Betreff: Neufassung der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 40 - Schulverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Pietrus, Susan
Beratungsfolge:
Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit Vorberatung
07.03.2022 
Sitzung des Ausschusses für Soziales/Bildung/Gesundheit      
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
08.03.2022 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung      
Kreisausschuss Vorberatung
14.03.2022 
Sitzung des Kreisausschusses abgelehnt   
Kreistag Entscheidung
28.03.2022 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   
Anlagen:
Anlage 1 - Neufassung Schülerbeförderungssatzung
Anlage 2 - Synopse Schülerbeförderungssatzung
Anlage 3 Stellungnahme Kreisschulbeirat

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Neufassung der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten wird zugestimmt.

                       

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Sachverhalt:

 

Der Kreistag hat dem Änderungsantrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE/Die PARTEI und B90/Grüne ÄA-0045/2021 zur Haushaltssatzung 2022 mehrheitlich zugestimmt und den Landrat beauftragt, die gültige Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten dahingehend zu ändern, dass alle notwendigen Fahrtkosten zwischen Wohnung und der besuchten Schule für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler ohne Arbeits- und Ausbildungsvergütung in vollständiger Höhe, das heißt ohne eine Eigenbeteiligung der Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler vom Landkreis Havelland übernommen werden. Diese eigenanteilsfreie Schülerbeförderung soll für alle notwendigen Fahrtkosten ab dem Schuljahr 2022/2023 gelten. Die notwendige Satzungsänderung sollte dem Kreistag im März 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

In Verbindung mit dieser Satzungsänderung wurde der Haushaltsplanentwurf 2022 dahingehend geändert, dass der Kostenträger 2410101, Sachkonto 542903, Kostenstelle 40000 um 523.000,00 Euro auf 2.788.700,00 Euro erhöht wurde. (bisheriger Ansatz – HH-Planung 2022: 2.265.700,00 Euro)

Diese Erhöhung basierte auf der Höhe der Eigenanteile von 7.180 Schülerinnen und Schülern des Haushaltsjahres 2020, die Gegenstand der Beratung der aus den Fraktionen des Kreistages gebildeten Arbeitsgruppe Schülerbeförderung war und geht von keiner Erhöhung der Inanspruchnahme von eigenanteilsfreien Zuschüssen zu den Schülerbeförderungskosten durch die insgesamt mehr als 16.000 Schülerinnen und Schüler im Landkreis Havelland aus.

 

Lösung:

 

Aufgrund der maßgeblichen und umfangreichen notwendigen Änderungen der bestehenden Satzung schlägt die Verwaltung, nicht zuletzt aus Gründen der Übersichtlichkeit, dem Kreistag keine Änderung, sondern eine Neufassung der Satzung über die Schülerbeförderung gemäß Anlage 1 vor.

Neben allen notwendigen Regelungen zum Wegfall der Eigenbeteiligung werden maßgebliche redaktionelle und sich aus der bisherigen Praxis als erforderlich gezeigte Änderungen/Ergänzungen vorgeschlagen.

Alle Änderungen sind in der als Anlage 2 beigefügten Synopse im Detail dargestellt.

 

Die unter den finanziellen Auswirkungen ausgewiesenen Kosten in Höhe von 2.788.700,00 Euro beinhalten den Ansatz für 2022 ohne Wegfall der Eigenbeteiligung in Höhe von 2.265.700,00 Euro zuzüglich der im Änderungsantrag 0045/21 vorgeschlagenen und beschlossenen Erhöhung im Umfang der Eigenbeteiligung des Jahres 2020 in Höhe von 523.000,00 Euro.

Unter der völligen Eigenanteilsbefreiung ist eine Zunahme der Inanspruchnahme nicht auszuschließen bzw. durchaus zu erwarten, so dass hier ein derzeit nicht abzuschätzendes Haushaltsrisiko besteht, das die Notwendigkeit der Nachsteuerung des Haushaltes 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung folgender Jahre zur Folge haben kann. Auch besteht die Gefahr, dass die Beförderungskapazitäten sowohl bezogen auf den Fahrzeugbestand, als auch auf das Fahrpersonal nicht mehr ausreichen könnten.

 

Die Beteiligung des Kreisschulbeirates erfolgt auf der Grundlage des § 137 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG). Gemäß Absatz 3 Ziffer 5 ist dieser zu Angelegenheiten, die Grundsätze der Schülerbeförderung betreffend, anzuhören. Der Kreisschulbeirat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 über die Neufassung der Satzung beraten und die als Anlage 3 beigefügte Stellungnahme abgegeben. Hierin begrüßen die Mitglieder des Kreisschulbeirates grundsätzlich die kostenfreie Nutzung der Schülerfahrkarten, weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass nur wenn die notwendigen Investitionen in den Ausbau des Angebotes für Schülerinnen und Schüler im Öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises gesichert sind, die geplante vollständige Beitragsfreiheit für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern für sinnvoll erachtet wird.

 

Zur Beteiligung der Schülerinnen und Schüler wurde die Neufassung der Satzung dem Kreisschülerrat vorgestellt und ihm in seiner Sitzung am 27. Januar 2022 Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen und Fragen an die Verantwortlichen zu richten. Dem im Vorfeld zur Verfügung gestellten Entwurf der Neufassung der Satzung wurde mehrheitlich zugestimmt, Änderungsvorschläge gab es nicht.

 

Der Kinder- und Jugendbeauftragten selbst wurde gemäß § 4 Abs. 2 der Beteiligungssatzung Kinder und Jugendliche (BetSKiJu) die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie bestätigte, dass mit der Einbeziehung des Kreisschülerrates und des Kreisschulbeirates die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen gemäß § 18a der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf.) i. V. m. der Satzung des Landkreises Havelland zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland erfüllt worden ist.

 

 

Alternativen:

 

Die derzeit gültige Satzung behält ihre Gültigkeit und die Eigenbeteiligung wird in gleicher oder veränderter Weise erhoben.  

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Kreistag gem. § 131 Abs. 1 i. V. mit §§ 3 Abs. 1, 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BbgKVerf.

 

Bereits vorliegende Entscheidungen:

 

Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 ÄA-0045/21                       

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

X

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

2.788.700,00 €

542903 / 40000 / 2410101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Im Haushalt 2022 veranschlagt

                       

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Anlagen:

 

Anlage 1 – Neufassung Schülerbeförderungssatzung

Anlage 2 – Synopse Schülerbeförderungssatzung

Anlage 3 – Stellungnahme Kreisschulbeirat

 

 

Rathenow, 2022-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordnete/Dezernentin                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage 1 ist

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

                        

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Neufassung Schülerbeförderungssatzung (464 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Synopse Schülerbeförderungssatzung (335 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Stellungnahme Kreisschulbeirat (51 KB)