Vorlage - BV-0261/22  

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird ermächtigt, die nachfolgende Ausnahme von der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV für das Jahr 2022 zu bestätigen und mit höchstens unten genanntem Betrag durch den Landkreis Havelland zu fördern.

1. für die Gemeinde Wustermark

Errichtung von 10 Park & Ride Plätzen (P&R-Plätzen) in Bahnhofsnähe Priort

Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis bis 107.092,07 Euro

Die Förderung der Maßnahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahme allen rechtlichen Erfordernissen sowohl in Vorbereitung als auch Durchführung entspricht.

Sachverhalt:

Von den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland wurde entsprechend der aktuellen Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV nach § 5 Abs. 3 und 5 die Förderung von 29 Bushaltestellen, einer P&R-Anlage mit 10 Stellplätzen und eines Software-System für die Havelbus Verkehrsgesellschaft (HVG) beantragt.

Neben den Maßnahmen, die explizit in der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV aufgeführt sind, wie Bau von Bushaltestellen und Wendeschleifen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, auch größere, umfangreichere und kostenintensivere Förderungen zu beantragen, die einer gesonderten Beschlussfassung des Kreistages bedürfen.

Von dieser Ausnahme nach § 1 Abs. 3 der Richtlinie hat die Gemeinde Wustermark Gebrauch gemacht.

Gemeinde Wustermark

Errichtung einer P&R-Anlage in Bahnhofsnähe Priort mit 10 Stellplätzen für PKW. Der Bahnhof Priort hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem frequentierten Umsteigebahnhof/Verknüpfungspunkt Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Busverkehr zwischen Elstal und Potsdam entwickelt.

Auf Grundlage der Anträge der Städte und Gemeinden wurde folgender Vorschlag zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV und von Fahrzeugen des ÖPNV für das Jahr 2022 erarbeitet:

Haushaltsansatz 2022              1.000.000,00 €

zur Verfügung in 2022              1.000.000,00 €

lt. Richtlinie 29 Bushaltestellen      178.500,00 €

lt. Richtlinie Software für Onlineportal Abo- u. Schülerkunden   22.200,00 €

zur Entscheidung des Kreistages verfügbar    799.300,00 €

Gemeinde Wustermark

Errichtung P&R-Anlage       107.100,00 €

Noch verfügbar        692.200,00 €

Die Ermächtigung zur Entscheidung des Kreistages ergibt sich aus § 1 Abs. 3 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland.

Anlagen:

Anmeldungen zur Förderung von Investitionen in den ÖPNV nach kreiseigener Richtlinie

Rathenow, 2022-

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind