Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
Vorlage - ÄA-0044/21
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Beschlussvorschlag:
Sachverhalt:
Der Kreistag beschließt den Bau der Bahnbildungsakademie und die Konzepterstellung zur Betreibung dieser auf dem Gelände des BTC durch den LK HVL. Die Baukosten betragen lt. Kostenprognose: 4.939.900,00 Euro Zusätzliche nicht förderfähige Kosten 150.000,00 Euro Gesamtinvestitionskosten: 5.089.900,00 Euro Förderung durch Investitionsbank des Landes Brandenburg: 4.682.900,00 Euro (95 %)
Folgekosten nach Fertigstellung und Inbetriebnahme: 72.400,00 Euro/Jahr
Begründung:
Auf dem Gelände des BTC entsteht derzeit ein Campus, welches Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen sowie der Hochschulbildung an einem gemeinsamen Standort zusammenführen soll. Daraus ergeben sich viele Synergien, die alle dazu beitragen, die derzeitige Fachkräftesituation zu verbessern und zugleich das System Bahn mit Innovationen und neuem Schwung zu versehen.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass zur vollen Ausnutzung der hervorragenden Bildungsmöglichkeiten am BTC Havelland ein eigenes Bildungsgebäude mit geeigneten Räumen für Lerngruppen erforderlich wird. Dieses Gebäude soll und kann gemeinsam von den Bildungspartnern aus dem Bereich der Aus- und Weiterbildung genutzt werden.
Das Vorhaben, Vorhabenträger wird der Landkreis Havelland sein, trägt unmittelbar der Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis Havelland und insgesamt in der Region westlich und nördlich von Berlin bei. Das Vorhaben trägt maßgeblich dazu bei, vorhandene Ausbildungsdefizite in der regionalen Ausbildung zu kompensieren. Es wird auf das im Anhang beigefügte Konzept Bildungsgebäude am BTC Havelland sowie dem Rahmenplan verwiesen. Die Durchführung der Baumaßnahme ist für den Zeitraum 2022 bis 2024 vorgesehen.
Der Antrag zur Förderung der Baumaßnahme wurde bereits am 11.10.2021 bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt. Gemäß Antragseingangsbestätigung der ILB vom 01.11.2021 kann mit konkreten Maßnahmen bereits ab 14.10.2021 begonnen werden.
Der Bau der Bahnbildungsakademie auf dem Gelände des BTC ist unter Inanspruchnahme von Fördergeldern aus dem Förderprogramm GRW-Infrastruktur der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorgesehen. Sollte die Förderung seitens der ILB nicht gewährt/bewilligt werden, wird eine Realisierung der Investition nicht vorgenommen.
Der Kreistag beschließt, das Investitionsvorhaben Bau einer Bahnbildungsakademie, in den Finanzhaushalt 2022 einschl. Finanzplanjahre aufzunehmen.
Begründung:
Die Investitionsmaßnahme Errichtung der Bahnbildungsakademie ist bislang nicht in der Haushaltssatzung 2022 einschl. Finanzplanjahre aufgenommen.
Die Auszahlungen für die prognostizierten Baukosten belaufen sich insgesamt auf 5.089.900,00 EUR. Einzahlungen in Form der noch zu bewilligenden Fördermittel sind in Höhe von 4.692.900,00 Euro vorgesehen.
Es verbleibt ein Eigenanteil für den Landkreis Havelland in Höhe von 397.000,00 Euro. Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung ist die Berücksichtigung der vorgenannten Ein- und Auszahlungen in der Haushaltssatzung 2022 einschl. Finanzplanjahre wie folgt aufzunehmen:
Die sich aus dem Bauvorhaben ergebenden Folgekosten von voraussichtlich jährlichen 72.400,00 EUR haben erst nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Bahnbildungsakademie ab 2025 Auswirkungen für den Haushalt des Landkreises Havelland.
Anlagen:
Anlage 1 Konzept Bildungsgebäude am BTC Havelland Anlage 2 BTC Rahmenplan
Rathenow, 2021-12-02
SPD-Fraktion
DIE LINKE/Die PARTEI
FDP-Fraktion
Fraktion BVB/Freie Wähler
Der Beschluss ist
Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind
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