Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0043/21  

 
 
Betreff: Konkrete Maßnahmen für das Klimaschutzkonzept (Fraktion CDU/Bauern/LWN; SPD-Fraktion; Fraktion B90/Grüne; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; FDP-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Fraktion CDU/Bauern/LWN; SPD-Fraktion; Fraktion B90/Grüne; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; FDP-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1. Im Haushalt 2022 werden 250.000 Euro für die Umsetzung folgender Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes eingestellt:

 

  • 150.000 Euro für die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Turnhalle

des OSZ Nauen

  • 50.000 für die energetische Sanierung von Liegenschaften des Landkreises,
  • 50.000 für die Errichtung von Fahrradstellplätzen an Bushaltestellen,

Haltepunkten und Bahnhöfen

 

2. Auf Basis des Klimaschutzkonzepts erstellt die Kreisverwaltung für die nächsten drei Jahre eine Liste mit konkreten Maßnahmen, die pro Jahr umgesetzt werden. 

 

3. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen wird die Verwaltung ab 2023 beauftragt, den Betrag in der mittelfristigen Finanzplanung vorzusehen. 

  

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Sachverhalt:

 

Das Klimaschutzkonzept enthält einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Um die

Klimaschutzziele des Landkreises zu erreichen, müssen jährlich konkrete Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden. Durch die Umsetzung der Maßnahmen ergeben sich bereits Einsparpotenziale bei den Betriebskosten. 

Um die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs besser begleiten und kontrollieren zu können, sollen konkrete Maßnahmen definiert und jährlich umgesetzt werden. Dies sind beispielsweise: 

  • die Errichtung weiterer PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden,
  • die energetische Sanierung von konkreten Liegenschaften des Landkreises,
  • Mitgliedschaft in der EnergieGenossenschaft Westhavelland eG,
  • Beratungs- und Schulungsangebote zum Thema nachhaltige Landwirtschaft,
  • kreisweite E-Carsharing-Projekte,
  • die Errichtung und Erweiterung von Fahrradstellplätzen an Bushaltestellen, Haltepunkten und Bahnhöfen   
  • die Erweiterung des ÖPNV z.B. durch Rufbusse.

 

Damit entsteht ein konkreter und transparenter Fahrplan für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Die Maßnahmenliste wird von der Kreisverwaltung erarbeitet. Über den Umsetzungsstand berichtet die Kreisverwaltung regelmäßig in den Ausschüssen.

  

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

250.000,00 €

Auszahlungen I-BUDG0085 Budget

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Es handelt sich um investive Maßnahmen. 

Folglich keine Deckung nach § 63 Abs. 4 Bbg KVerf bzw. § 26 KomHKV notwendig.

 

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2021-11-24

 

 

Fraktion CDU/Bauern/LWN

 

SPD-Fraktion

 

Fraktion B90/Grüne

 

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

 

FDP-Fraktion

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.