Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0042/21  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Förderprogramme (SPD-Fraktion; Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages      

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Die Haushaltsansätze für nachfolgende Projekte werden im Ergebnishaushalt geändert:

 

1. Das Vereinsförderprogramm zur Stärkung von Vereinen und gemeinnützigen Trägern im Landkreis Havelland (Kostenstelle 41000, Kostenträger 3420102, E-BUGG0021) wird in Höhe von 1.200.000 € fortgeführt.

 

2. Das Feuerwehrförderprogramm zur Förderung von Maßnahmen in Technik und Einsatzbekleidung für Freiwillige Feuerwehren des Landkreises Havelland (Kostenstelle 32000, E-BUDG0006) wird in Höhe von 500.000 € fortgeführt. Der Landrat wird beauftragt, die Richtlinie zur Vergabe derart anzupassen, dass u.a. eine Aktualisierung aufgrund von neu entstandenen Förderbedarfen erfolgt.

    

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Sachverhalt:

 

Der Landkreis Havelland nimmt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten neben den ihm zugewiesenen pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten und Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung mit seinen freiwilligen Aufgaben eine wichtige Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion wahr.

 

Das kreisliche Vereinsförderprogramm hat sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Größe entwickelt und einen nachhaltigen Effekt zur Förderung ehrenamtlicher Strukturen im gesamten Kreisgebiet beigetragen. Während in den ersten Jahren der arbeitsmarktpolitische Aspekt im Vordergrund stand, wurde mit der Neuausrichtung der Förderung der Schwerpunkt auf die Unterstützung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit gelegt. Die Arbeit in den Vereinen ist auf Kontinuität angewiesen, daher sollte das Programm mit dem angepassten Niveau fortgeführt werden, um alle Stellen weiter zu finanzieren.

 

Auch im Bereich des Brandschutzes liegt es im Interesse des Landkreises Havelland als Träger des Katastrophenschutzes, dass die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten bleibt. Das im Jahr 2019 erstmalig aufgelegte Programm zur Förderung von Maßnahmen in Technik und Einsatzbekleidung wurde erfolgreich umgesetzt und hat gerade in kleineren Wehren Investitionen ermöglicht, die ohne Hilfe des Landkreises nicht zu realisieren gewesen wären. Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, soll dieses Programm fortgeführt werden. Der reduzierte Haushaltsansatz berücksichtigt das Konsolidierungserfordernis für den Kreishaushalt. Eine Anpassung der Richtlinie soll den Zuwendungsempfängern die Möglichkeit eröffnen, auf veränderte Bedarfe zu reagieren aber auch um weiterhin dringend benötigte Einsatzmittel mit dieser Förderung beschaffen zu können.       

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

200.000,00 €

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

100.000 € von Kostenstelle 32000 durch Reduzierung Feuerwehrförderprogramm;

Für die restliche Gegenfinanzierung i.H.v. 100.000 € ist eine Entnahme aus der

allgemeinen Rücklage vorzusehen.

   

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Anlagen:

Keine

 

Rathenow, 2021-11-23

 

Fraktion CDU/Bauern/LWN

 

SPD-Fraktion

 

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

 

Fraktion B90/Grüne

 

FDP-Fraktion

 

Fraktion BVB/Freie Wähler

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.