Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0040/21  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Fortführung des Kreisentwicklungsbudgets für das Haushaltsjahr 2022 zur Stärkung kreisangehöriger struktur- und finanzschwacher Kommunen im ländlichen Raum (SPD-Fraktion; Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Landrat wird beauftragt im Jahr 2022 ein Kreisentwicklungsbudget mit einem Finanzvolumen in Höhe von 700.000 € vorzusehen. 

 

Das Kreisentwicklungsbudget soll struktur- und finanzschwache kreisangehörige Kommunen im ländlichen Raum finanzielle Hilfen für Maßnahmen zur Nachhaltigen Konsolidierung, zur Stützung der Infrastruktur oder die Möglichkeit zur Gewährleistung eines unverzichtbaren Anteils an freiwilligen Leistungen geben.

 

Die Zuwendungen aus dem Kreisentwicklungsbudget werden den zuwendungsberechtigten kreisangehörigen Kommunen ohne vorherige Antragstellung ausgereicht. Zuwendungen aus dem Kreisentwicklungsbudget ersetzen nicht die Notwendigkeit eigener Konsolidierungsbemühungen der Gemeinden, sondern ergänzen diese lediglich.

 

In einer neu zu fassenden Förderrichtlinie werden sowohl das Verfahren als auch die Kriterien für zuwendungsberechtigte kreisangehörige Kommunen nach den folgenden Prämissen bestimmt:

 

Die Zuwendung erfolgt nach ermitteltem Indexwert je kreisangehöriger Kommune auf der Grundlage gewichteter Indikatoren Bevölkerungsdichte, Rücklagendeckungs-quote, Anteilsquote Schulkosten Kooperationsschule Friesack zum Haushaltsvolumen und aufgestellte Haushaltssicherungskonzept im Haushaltsjahr 2021. Vor dem Hintergrund insbesondere die ländlichen Räume zu stärken, wird der Indikator Bevölkerungsdichte doppelt gewichtet und der Indikator Haushaltssicherungskonzept im Haushaltsjahr 2021 impliziert 0,75 Punkte ohne Gewichtung.

 

Um zuwendungsberechtigt entsprechend der Förderrichtlinie zu sein, muss der potentielle Zuwendungsempfänger einen höheren Indexwert als 0,500 aufweisen. Die Endverteilung des festgelegten Förderbetrages erfolgt nach finaler Anteilsbildung. Hierbei erhalten die amtsfreien Gemeinden mindestens 25% und die Ämter Rhinow, Friesack und Nennhausen jeweils maximal 25% der Fördersumme entsprechend der ermittelten Indexwerte für ihre individuellen Gemeinden. Die Regelung entfällt, sollte keine amtsfreie Gemeinde anspruchsberechtigt im Sinne der Richtlinie sein. 

Basis der Berechnung bilden die maßgeblichen Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg (Stand 31.12.2020) sowie entsprechende Daten der Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland. Die Daten der Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland basieren insbesondere innerhalb der Indikatorabfrage 2022 auf Angaben der jeweiligen kreisangehörigen Kommunen. 

  

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Sachverhalt:

 

Gemäß § 122 (2) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) gehört es zu den Aufgaben des Landkreises, insbesondere zu einem gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen der Gemeinden und Ämter beizutragen. Ferner unterstützt er mit seinem Wirken die Selbstverwaltung der Gemeinden und Ämter und fördert diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 

 

Der Kreistag Havelland will mit dem Kreisentwicklungsbudget struktur- und finanzschwache kreisangehörige Kommunen dahin unterstützen, wichtige, der Gemeinschaft dienende Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge erfüllen zu können. So soll es möglich sein, die Konsolidierungsbemühungen in eigener Verantwortung konsequent fortzusetzen.

  

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

700.000,00 €

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

300.000 € von der Kostenstelle 20000 (E-BUDG0005);

Für die restliche Gegenfinanzierung i. H. v. 400.000 € ist eine Entnahme aus der

allgemeinen Rücklage vorzusehen.

 

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Anlagen:

 

Keine


 

Rathenow, 2021-11-23

 

 

Fraktion CDU/Bauern/LWN
 

SPD-Fraktion

 

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

 

Fraktion B90/Grüne

 

FDP-Fraktion

 

Fraktion BVB/Freie Wähler

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.