Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0039/21  

 
 
Betreff: Finanzierung erhöhter Aufwendungen des Bahntechnologie Campus Havelland (BTC) - Finanzierung durch den Verkauf von Grundstücken
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Eichhorn, Franziska
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, dass zur Gesamtprojektrealisierung des Bahntechnologie Campus Havelland (BTC) der Eigenanteil des Landkreises Havelland um 1,8 Mio. Euro aufgestockt und somit insgesamt auf 8,2 Mio. Euro erhöht wird.

          

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Sachverhalt:

 

Im Februar 2017 wurde zwischen der BTC GmbH (BTC) und dem Landkreis Havelland ein Vertrag über städtebauliche und Erschließungsleistungen geschlossen, mit dem Ziel der Wiedernutzbarmachung der brachgefallenen Fläche und Standortentwicklung des Rangierbahnhofs Wustermark.

 

Der Gesamtumfang für die Wiederherrichtung wurde auf 19,7 Mio. Euro beziffert. Gleichzeitig wurde eine Förderung durch das Land i. H. v. 13,3 Mio. Euro bewilligt. Demzufolge trägt der Landkreis Havelland einen Eigenanteil i. H. v. 6,4 Mio. Euro.

 

Im Rahmen der Realisierung des Projektes sind von Seiten der BTC unvermeidbare Verzögerungen aufgetreten. Diese waren u. a. verortet im:  

 

-          Plangenehmigungsverfahren

-          Kabelumlegungen

-          Planung äußere Bahnanbindung an DB AG

-          Auswirkungen der Pandemie

 

Die finanzielle Situation der BTC GmbH gestaltet sich wie folgt:

 

-          Der derzeitige Kostenstand liegt bei ca. 16,0 Mio. Euro (Stand September 2021)

 

Weiterhin sind die folgenden Gewerke offen, um die Gesamtprojektrealisierung abzuschließen: 

 

-          Gleisfeldbeleuchtung

-          notwendige Leit- und Sicherungstechnik (LST)

-          Oberleitungsanlagen (OLA).

 

Um das Projekt final abzuschließen, wird einschließend der noch offenen  Abschlags-/Schlussrechnungen sowie der beauftragten bzw. noch zu vergebenen Leistungen seitens der BTC GmbH mit einem Gesamtvolumen von 21,5 Mio. Euro kalkuliert. Die Kostenprognose beinhaltet allgemeine Baukostensteigerungen sowie Mehraufwendungen in der Baufeldfreimachung; Einbauten und Altlasten, Kabelumlegungen der DB AG sowie der Bodenaustausch für den Gleis- und Straßenbau.

 

Der entstehende Fehlbetrag i. H. v. 1,8 Mio. Euro wird über die Veräußerung von Grundstücken am BTC finanziert werden. Um die Realisierung des Gesamtprojektes nicht zu gefährden, ist die Aufstockung des Eigenanteils des Landkreises notwendig.

 

Gemäß § 14 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages BTC wird die vorrangige Gewinnausschüttung an den Landkreis Havelland bis zur Höhe des Eigenanteils geregelt. Mit Zustimmung zur Finanzierung des Fehlbetrages von 1,8 Mio. Euro aus den Verkaufserlösen für die Grundstücke erhöht sich der Eigenanteil des Landkreises auf insgesamt 8,2 Mio. Euro.

 

          

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

1.800.000,00 EUR

Investitionsnummer 20.IAD.004 / 20000/ 1110801

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Erhöhung Auszahlung: 1.800.000,00 EUR

Erhöhung Einzahlung:  0,00 EUR

 

Es handelt sich um eine investive Maßnahme.

Folglich keine Deckung nach § 63 Abs.4 Bbg Kverf bzw. § 26 KomHKV notwendig.

Die Refinanzierung soll über zukünftig zu erfolgende Grundstücksverkäufe realisiert werden.

         

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Anlagen:

 

Keine


Rathenow, 2021-11-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.