Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0251/21  

 
 
Betreff: Gebührensatzung Rettungsdienst 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Referat 38 - Brand-/Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Wendland, Katrin
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Gebührensatzung Rettungsdienst 2021

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst 2021   

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Sachverhalt:

 

Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt durch die Erhebung von Benutzungsgebühren. Grundlage für die Ermittlung der Benutzungsgebühren ist eine mit den Verbänden der Krankenkassen abgestimmte, an einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Das erwartete Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten decken. Kostenüberdeckungen müssen, Kostenunterdeckungen können spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden. Vor Erlass von Satzungen sind die Kostenträger anzuhören.

 

Die Gesamtkosten des Rettungsdienstes 2021 sinken gegenüber der KLR 2020 um 430.755,00 Euro. Die Kosteneinsparung resultiert aus der Reduzierung von geplanten Investitionen, dem Abschluss der Fahrzeugbeschaffung „Havelland-Flotte II“ sowie durch die Bindung neuer Dienstleistungsunternehmen (Wäschemanagement, Ausbildungsstätte für Notfallsanitäter etc.). 

 

Aufgrund von nicht planbaren unterjährigen Kostensteigerungen in der Notfallrettung wurden im Haushaltsjahr 2019, trotz einer leichten Steigerung des Einsatzaufkommens, Mindererlöse erzielt. Die daraus resultierende Kostenunterdeckung in Höhe von 740.578,08 Euro wird im Kostenansatz für die Gebührenberechnung 2021 wirksam und erhöht unter anderem in der Gesamtverrechnung die Benutzungsgebühren.

 

Im gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren mit den Kostenträgern (Beginn im Juni 2020) in erfolgter mündlicher sowie schriftlicher Form, wurden die Ergebnisse einer beauflagten Organisationsuntersuchung im Rettungsdienst präsentiert. Neben dem Abschluss einer gemeinsamen Hemmungsvereinbarung zum weiteren Umgang mit Fehlfahrten im Rahmen diverser anhängiger Normkontrollverfahren wurde nunmehr seitens des Verbandes der Ersatzkrankenkassen das Einvernehmen erklärt.

 

II. Lösung

 

Eine Satzung mit neuen Gebührensätzen (Anlage 1) ist zu erlassen. Grundlage hierfür ist die für 2021 erarbeitete KLR (Gesamtnachweis - Anlage 2).

 

Kostenentwicklung

           

 

Position in der KLR

 

2019

 

2020

 

2021

Veränderung 2020 zu 2021

A 3. 1 Personalkosten

10.692.640 €

12.768.411

12.771.882 €

    + 3.471

A 3.2 Sachkosten

  2.337.856 €

  2.381.224

  2.313.209 €

   - 68.015

A 3.3 Sonstige Kosten

     618.895 €

    687.702 €

     915.939 €

+ 228.237

A 3.4 Kalkulator. Kosten

     819.019 €

    985.150 €

 1.112.890 €

+ 127.740

A 2

abzügl. Einnahmen aus Verwaltung, Betrieb, sonst. Finanzeinnahmen

45.135 €

48.535 €

770.723 €

  722.188

A G    Gesamtkosten

14.423.275

16.773.952 €

16.343.197 €

- 430.755

 

Durch die Implementierung einer Ausfallreserve in der Dienstplangestaltung im Jahr 2020 haben die Mitarbeiter im Rettungsdienst insgesamt weniger Bereitschafts-zeiten/Rufbereitschaft im Dienstplan. Das führt hauptsächlich zur der geringen Steigerung der Personalkosten (Position A 3.1) in 2021 im Vergleich zum Vorjahr.

 

Die Sachkosten (Position A 3.2) haben sich insgesamt verringert, insbesondere, weil die Umstrukturierung im Bereich des Qualitätsmanagements abgeschlossen wurde. Weiterhin steigen die Reparatur- und Instandhaltungskosten an den kreiseigenen Gebäuden und Außenanlagen der Rettungswachen (Nauen, Rhinow) leicht an. Auch die Bewirtschaftung der Gebäude und Anlagen steigt jährlich. Im Bereich des medizinischen Verbrauchsmaterials zeichnet sich eine leichte Erhöhung ab, die Sachkosten im Bereich der Qualitätssicherung sind hingegen gesunken. Ebenfalls wirkt sich hier die Erhöhung des tatsächlichen Kostenaufwandes im Bereich der Regionalleitstelle Nordwest wegen Umstrukturierung sowie Erhöhung des Personalbestandes, der Anpassung der Vergütungsstruktur der Mitarbeiter/innen und der Instandhaltung/Wartung der technischen Infrastruktur aus.

 

Die Kostensteigerung bei den sonstigen Kosten (Position A 3.3) ist insbesondere auf die Erstattung der Querschnittsamtskosten im Rahmen der Managementkosten der Havelland Kliniken GmbH zurückzuführen.

 

Die kalkulatorischen Kosten (Position A 3.4) steigen aufgrund der Ersatz-/ Neubeschaffung von Zusatzausrüstung (Digitalfunk, mobile Datenerfassung, Alarm-Navigation etc.) und Rettungsfahrzeugen sowie durch geplante Investitionen in die Ausstattung einzelner Rettungswachen. Aus wirtschaftlichen Gründen ist die Rettungsdienst Havelland GmbH (RHG) bei der Neubeschaffung von Rettungsfahrzeugen vom Leasingmodell abgewichen und plant zukünftig den Kauf bei etwaigen Ersatz-/ Neubeschaffungen. 

 

Entwicklung gebührenrelevanter Einsatzzahlen

 

Rettungsmittel            

Ist-

Einsatzzahlen

2019

geplante Einsatzzahlen

KLR 2020

geplante Einsatzzahlen

KLR 2021

Rettungswagen (RTW)

16.038

15.659

15.636

Krankentransportwagen (KTW)

1.267

1.190

1.546

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)

5.601

5.355

5.959

Notarzt

5.667

5.419

5.964

            

Gebührenentwicklung

 

Rettungsmittel

 

Gebühren 2019

 

 

Gebühren 2020

 

 

Gebühren 2021

RTW

642,40 €

749,00

823,10

KTW

325,70 €

374,70

305,20

NEF

258,80 €

293,60

265,40

Notarzt

291,00 €

337,00

314,00

Kilometer

    0,57 €

0,54

0,54

 

III. Alternativen

 

Die am 26. März 2020 im Wege einer Eilentscheidung gemäß § 58 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) durch den Landrat im Einvernehmen mit der Kreistagsvorsitzenden beschlossene Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland bleibt weiterhin in Kraft. Im Falle dieser Verfahrensweise geht der Landkreis bei einer etwaigen finanziellen Unterdeckung in Vorleistung, wodurch der Kreishaushalt außerplanmäßig belastet wird. 

 

IV. Finanzierung

 

Die Ausgaben für den Rettungsdienst werden zu 100 % aus Gebühreneinnahmen finanziert.

 

 

V. Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

Beschluss der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland im Wege der Eilentscheidung des Landrates im Einvernehmen mit der Kreistagsvorsitzenden vom 26. März 2020.

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

x

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

keine

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen:

Anlage 1: Gebührensatzung

Anlage 2: KLR-Gesamtnachweis

 

 

 

Rathenow, 2021-11-23

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Referatsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

 Anlage 1 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

x

 Anlage 2 nicht zu veröffentlichen.

        

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührensatzung Rettungsdienst 2021 (126 KB)