Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0038/21  

 
 
Betreff: Antrag zur Änderung des Haushaltsplanes des Landkreises Havelland für das Jahr 2022 - Nachpflanzung in Alleen (Fraktion B90/Grüne)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Fraktion B90/Grüne
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
22.11.2021 
Sitzung des Kreisausschusses abgelehnt   
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Im Rahmen eines Pilotprojektes werden in einer ausgewählten Baumallee des Landkreises Lückenbepflanzungen vorgenommen. Dafür sind Mittel im Haushalt von 50.000 Euro vorzusehen.

      

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Sachverhalt:

 

Aktuell werden bevorzugt neue Baumalleen angelegt. Die Lückenbepflanzung ist laut Aussage der Kreisverwaltung aufwendiger, da die Anpflanzpflege einzelner junger Bäume weitere Wege und damit mehr Personal- und Zeitaufwand bedeuten. Werden Bäume aus Alleen gefällt, werden die entstandenen Lücken in der Regel nicht geschlossen und somit der Alleenbestand geschwächt. Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

 

Grundsätzlich sind in Brandenburg Alleen gemäß § 17 Abs. 1 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes (BbgNatSchAG) geschützt. Sie dürfen nicht beseitigt, zerstört, beschädigt oder sonst erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden.

Unter dieses Verbot fallen unter anderem Baumfällungen, Bau- und Schnittmaßnahmen.

Kommt es zur Fällung eines Alleebaumes, sind gemäß § 17 Abs. 3 BbgNatSchAG Ersatzpflanzungen vorgeschrieben. Alleen sind zu erhalten. Darum ist eine Nachpflanzung in die Lücken essenziell.

Im Brandenburger Alleenerlass steht: "Werden aus Alleen, die hinsichtlich ihrer Gesamtstruktur vital sind und eine gesicherte Lebenserwartung von mehreren Jahrzehnten haben, einzelne Bäume wegen natürlichen Abgangs oder aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht entfernt, werden diese in der betreffenden Allee in vorhandene Baumlücken (bis zu fünf aufeinander­folgende Bäume) im Verhältnis 1:1 unter Beibehaltung der bisherigen Baumflucht nachgepflanzt, sofern das aus dendrologischer Sicht sinnvoll ist.“

 

Da das Dezernat IV die Lückenbepflanzung mit den vorhandenen Ressourcen nicht vornehmen kann, soll im Rahmen eines Pilotprojektes eine besonders lückige Allee ausgesucht werden und mit Hilfe externer Dienstleister bepflanzt werden. Ziel ist es, hier Erfahrungen zu sammeln, um die Lückenbepflanzung im Landkreis zukünftig zu verstetigen und somit der gesetzlichen Pflicht als Baulastträger nachzukommen. Im Alleenkonzept werden im Rahmen der Erfassung dafür auch die lückigen Alleen betrachtet und Prioritäten für die Lückenschließung vorgenommen.

      

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

50.000,00 €

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Für die notwendigen Mittel in Höhe von 50.000 Euro sollen als Gegenfinanzierung aus dem Sachkonto/Kostenstelle 65000 (Budget des Gebäude- und Immobilienmanagement) entnommen werden.

     

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2021-11-23

 

Fraktion B90/Grüne

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.