Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0249/21  

 
 
Betreff: Auftrag zur Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Falkensee, An der Lake 1, für den Leistungszeitrum 01.01.2022 bis 31.12.2022 an den Internationalen Bund (IB) Berlin-Brandenburg gGmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Amt 55, Amt für Ausländerangelegenheiten
Federführend:Dezernat II Bearbeiter/-in: Keller, Ramona
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, dass die

 

Internationaler Bund (IB) Berlin-Brandenburg gGmbH

Region Brandenburg Nordwest

Nachtigallstraße 24

14612 Falkensee

 

den Auftrag zur Betreibung (Heimleitung und soziale Betreuung) der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Falkensee, An der Lake 1, für den Leistungszeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 erhält.

            

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Sachverhalt:

 

Brandenburg ist - neben Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - eines der Bundesländer, die von dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus betroffen sind. Brandenburgs Innenminister sprach Anfang Oktober von einer "ungefähren Versechsfachung der Zahl der Migranten, die über die Landgrenze nach Brandenburg kommen". Auch nach jüngsten Presseberichten vom 03.11.2021 werden noch Tausende auf der Belarus-Route erwartet. Vor diesem Hintergrund wurde das jährliche Aufnahme-Soll des Landkreises Havelland kürzlich um zusätzliche 156 Personen bis Jahresende erhöht. Zudem beläuft sich die bekanntgegebene Zugangsprognose für das Jahr 2022 auf die hohe Anzahl von ca. 480 Personen.


Entsprechend den Vorgaben aus dem Landesaufnahmegesetz in Verbindung mit der zugehörigen Durchführungsverordnung haben Asylsuchende in einer Gemeinschaftsunterkunft Anspruch auf unterbringungsnahe

Migrationssozialbetreuung im Verhältnis 1:80. Eine Leitung soll möglichst im Verhältnis 1:120 eingesetzt sein.

 

Für die Gemeinschaftsunterkunft Falkensee, An der Lake 1 ergibt sich anhand der Kapazität von 167 Plätzen die Notwendigkeit, dass neben einer Heimleitung auch zwei Sozialarbeiter bzw. Sozialarbeiterinnen an der Betreibung mitwirken.

 

Lösung:

 

Von der Rechtsprechung zum Vergaberecht wird allgemein anerkannt, dass ein unkalkulierbarer Anstieg von Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen die zuständigen Behörden vor zusätzliche Herausforderungen stellt. Um der Notwendigkeit einer zügigen Flüchtlingsunterbringung Rechnung zu tragen, kann daher für gewisse Übergangszeiträume eine Interimsbeauftragung vorgenommen werden. Das heißt, Aufträge für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen dürfen für einen Überbrückungszeitraum auch im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen bestehender "Dringlichkeit" vergeben werden. Die Rechtsprechung hält dafür einen Leistungszeitraum von einem Jahr für gerechtfertigt.

 
Unter Anwendung von § 12 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 4 Nummer 9 der Unterschwellenvergabeordnung macht der Landkreis Havelland von dieser Möglichkeit Gebrauch, um den weiteren Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft ab dem 01.01.2022 und damit auch die Aufnahme, Versorgung und Betreuung der zunehmenden Flüchtlinge vorläufig sicherzustellen.

 

Die IB Berlin-Brandenburg gGmbH ist als langjähriger Träger in der Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund etabliert und verfügt - sowohl regional als auch überregional - über ausgeprägte Anbindungen und Kontakte zu eigenen kulturell-spezifischen und themenbezogene Einrichtungen aber auch zu weiteren Netzwerkpartnern. Im Rahmen der Arbeit als Träger des Migrations-Fachberatungsdienstes im Landkreis Havelland wurde die fachliche Kompetenz und Erfahrung deutlich. Zudem steht dem Träger das notwendige Fachpersonal (u. a. Dipl.-Sozialarbeiter, Psychologen und Honorarkräfte als Traumaberater) zur kurzfristigen Leistungserbringung zur Verfügung.

  
Das Angebot der IB Berlin-Brandenburg gGmbH erfüllt alle Anforderungen an die Übernahme der Betreuung und migrationsspezifischen sozialen Unterstützung von Flüchtlingen ab dem 01.01.2022 in der Gemeinschaftsunterkunft Falkensee, An der Lake 1, mit einer Kapazität von 167 Plätzen. Hierauf soll der Zuschlag erteilt werden. Die Vertragsdauer ist auf den Zeitraum einzugrenzen, welcher für die Wahrung der Kontinuität der Dienstleistungen während der Vorbereitung und Durchführung eines sich anschließenden formalen Vergabeverfahrens notwendig ist. Entsprechend wird der Vertrag hier bis zum 31.12.2022 geschlossen. 

           

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

215.437,48 €

545800/50100/3150101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ist eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Es erfolgt eine Kostenerstattung durch das Landesamt für Soziales und Versorgung

 

Durch die Benennung entstehen keine zusätzlichen Kosten.

           

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Anlagen: keine

 

 

 

Rathenow, 2021-11-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

x

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.