Vorlage - BV-0248/21  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, das Vergabeverfahren für die Maßnahme „Planungsleistungen für die kreisstraßenbegleitenden Radwege K 6329 Paulinenaue bis Havellandradweg und K 6308 ehemaliger Bahnhof Groß Behnitz bis Landestraße L 91“ im Wege eines Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweitem Teilnahmewettbewerb nach der Vergabeverordnung einzuleiten.

Der Landrat wird ermächtigt, die Aufträge über die Planungsleistungen an geeignete, erfahrene Planungsbüros zu erteilen, die mit ihren Angeboten die erforderlichen Zuschlags- bzw. Leistungskriterien am besten erfüllen (u. a. Qualität, Qualifikation und Erfahrung, Vertragsbedingungen, ggf. Konzepte zur Termin- und Kostensicherheit). 

Dem Kreistag werden die Vergabeentscheidungen in der nachfolgenden Sitzung mitgeteilt. 

Sachverhalt:

Auf Grundlage des Kreistagsbeschlusses BV-0084/20 "Verstetigung der Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis Havelland" vom 22.06.2020 soll der Landkreis Havelland jährlich zwei Radwege an Kreisstraßen realisieren; die Reihenfolge ergibt sich aus der "Prüfung der Ausbaunotwendigkeit von fahrbahnbegleitenden Radwegen an Kreisstraßen im Landkreis Havelland – Prioritätenliste" (Stand 16.04.2018).

Für die Radwege werden auf Grundlage der einschlägigen Richtlinie Fördermittel beim Land Brandenburg beantragt. Die Anträge für den Radwegebau sind bis zum 31. März eines Jahres zur Realisierung im Folgejahr zu stellen.

Zur Beantragung im März 2022 stehen folgende kreisstraßenbegleitende Radwege an:

Die Kostenschätzung ergibt - unter Berücksichtigung aller Leistungsphasen - eine Honorarsumme von jeweils über 100.000,00 Euro und erfordert gemäß § 4 Absatz 2 der Hauptsatzung des Landkreises Havelland die Beteiligung des Kreisausschusses.

Um die pünktliche Einreichung der notwendigen Antragsunterlagen beim Fördermittelgeber für die o. g. Radwege zu gewährleisten, müssen die Planungsleistungen möglichst zeitnah vergeben werden. Bei einer entsprechenden Vergabeentscheidung erst im nächsten, für März 2022 terminierten Sitzungsturnus wäre die fristgemäße Antragstellung nicht mehr möglich.

Lösung:

Gemäß Festlegung der Runde der Fraktionsvorsitzenden am 09.11.2021 ist hier der Kreistag zu beteiligen und zwar ausnahmsweise vor der Durchführung des Vergabeverfahrens.

Der Landkreis Havelland beabsichtigt, das auf der Grundlage der Vergabeverordnung erforderliche sog. Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweitem Teilnahmewettbewerb für die Maßnahme „Planungsleistungen für die kreisstraßengeleitenden Radwege K 6329 Paulinenaue bis Havellandradweg und K 6308 ehemaliger Bahnhof Groß Behnitz bis Landestraße L 91““ umgehend durchzuführen.

Zur Ermittlung der Angebote mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis werden neben Honorarparametern Kriterien wie die Qualität, Qualifikation und Erfahrung, Vertragsbedingungen und ggf. Konzepte zur Termin- und Kostensicherheit herangezogen.

Alternativen:

Die Beschlussvorlage wird nach Durchführung des Vergabeverfahrens in den nächsten planmäßigen Sitzungsturnus im März 2022 eingebracht. Dann kann die fristgemäße Einreichung der notwendigen Antragsunterlagen für die genannten Radwege beim Fördermittelgeber nicht mehr realisiert werden, sondern erst im März 2023 erfolgen.

Anlagen: keine

Rathenow, 2021-

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind