Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0247/21  

 
 
Betreff: Neubeschlussfassung der Entschädigungssatzung des Kreistages des Landkreises Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Büro des Landrates Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
22.11.2021 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Synopse Entschädigungssatzung
Anlage 2 Entschädigungssatung
Anlage 3 Anlage zu § 9 der Entschädigungssatzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt der Neufassung der Entschädigungssatzung zum 01.01.2022 zu.

        

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Sachverhalt:

 

Mit der zuletzt am 08.07.2019 geänderten Verordnung über Aufwands- entschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, für sachkundige Einwohner/-innen sowie über den Ersatz des Verdienstausfalls (Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung – KomAEV, Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg GVBl.II/19, Nr.47) sowie des zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) und weiterer Vorschriften (GVBl./21, Nr. 21) ergaben sich verschiedene Neuregelungen, die eine Überarbeitung der Entschädigungssatzung erforderlich machen.

 

1. In § 1 Abs. 1 der Entschädigungssatzung soll ein Zusatz aufgenommen werden, der klarstellt, dass bei einer Niederlegung des Mandats im laufenden Monat die Aufwandsentschädigung für die Zeit nach der Mandatsniederlegung nicht mehr beansprucht werden kann. Für diesen Zeitraum erhält die/der nachfolgende Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung. Die zusätzliche Regelung in § 1 Abs. 3 soll einen missbräuchlichen Bezug der Aufwandsentschädigung bei Nichtausübung des Mandats verhindern. Entsprechende Regelungen für die/den Vorsitzende/n des Kreistages finden sich in § 6 der Satzung.

 

2. Die Neuregelung in § 3 konkretisiert das Verfahren bei Beantragung eines Verdienstausfalls, welcher künftig zudem nicht mehr an die Höhe des Mindestlohns gekoppelt ist. Für eine erforderlich werdende Kinderbetreuung soll künftig ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr in Höhe von maximal 20,00 € je Stunde anerkennungsfähig sein. Zudem wird die Kappungsgrenze auf monatlich 35 Stunden entsprechend § 11 Abs. 2 BbgKomAEV übernommen.

 

3. Hinsichtlich entstehender Fahrtkosten ist künftig ausdrücklich ein Eintrag der Anzahl der gefahrenen Kilometer zwischen Wohn- und Sitzungsort in die Anwesenheitsliste erforderlich, gem. § 13 Abs. 2 Satz 8 BbgKomAEV. In der Praxis wird dies bereits entsprechend gehandhabt.

 

4. Sachkundige Einwohner erhalten künftig auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld, § 30 Abs. 4 Satz 3 BbgKVerf.

 

Alternativen:

 

Beschluss einer Änderungssatzung

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Gemäß §§ 3 Abs. 1, 28 Abs. 2 Nr. 9, 30 Abs. 4 Satz 4, 131 Abs. 1 KVerfG ist der

Kreistag zuständig.

        

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

250.000,00 €/Jahr

5421000 / 2002 / 1110101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Mehraufwendungen für erhöhte Verdienstausfallpauschalen, Entschädigungen zur Betreuung von Kindern und Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner zu Fraktionssitzungen werden aus dem Sachkonto für Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen des Kreistages gedeckt.

 

  

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Anlagen:

 

Anlage 1 Synopse Entschädigungssatzung des Kreistages

Anlage 2 Entschädigungssatzung des Kreistages

Anlage 3 Anlage zu § 9 der Entschädigungssatzung des Kreistages

 

 


 

Rathenow, 2021-11-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

        

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Synopse Entschädigungssatzung (222 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Entschädigungssatung (474 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Anlage zu § 9 der Entschädigungssatzung (369 KB)