Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0246/21  

 
 
Betreff: Neubeschlussfassung der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Büro des Landrates Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
22.11.2021 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Synopse der Geschäftsordnung des Kreistages
Anlage 2 Geschäftsordnung des Kreistages
Anlage 3 Antrag auf Sitzungsteilnahme per Video

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland (GO KT) vom 23.10.2019.

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Zum 01.07.2021 trat das Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) und weiterer Vorschriften (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg Nr. 21 (GVBl./21) in Kraft. Insbesondere daraus ergaben sich verschiedene Neuregelungen, die eine Überarbeitung der Geschäftsordnung erforderlich machten.

 

1. § 50a BbgKverf sieht vor, dass Gemeindevertretungen in außergewöhnlichen Notlagen, wie z. B. epidemischen Lagen oder Naturkatastrophen o. ä., die eine Präsenzsitzung unmöglich machen, nunmehr mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder eine solche feststellen können. Dies kann sogleich zu Beginn der Sitzung erfolgen, wenn diese aufgrund der akuten Lage schon nicht mehr als Präsenzsitzung erfolgt. In diesem Fall können alle Mitglieder via Audio oder Video an der Sitzung teilnehmen.

 

2. Daneben sieht § 34 Abs. 1a BbgKVerf vor, dass Gemeindevertretungen zwar grundsätzlich im Rahmen von Präsenzsitzungen tagen, deren Mitglieder jedoch bei Verhinderung auf einen begründeten Antrag hin, per Video an der Sitzung teilnehmen können, soweit die erforderlichen technischen Voraussetzungen gegeben sind. Ein entsprechender Antrag ist vorab unter Nutzung des entsprechenden Formulars (Anlage 1 der GO KT) bei der/dem Kreistagsvorsitzenden über das Büro des Kreistages zu stellen. Aufgrund der Möglichkeit der Durchführung der Sitzungen als Hybridsitzungen ergeben sich eine Reihe von Anpassungserfordernissen in der Geschäftsordnung, die dementsprechend aufgenommen worden sind.

 

3. Zudem wurde in § 12 eine Sperrfrist für solche Anfragen eingefügt, die innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten erneut wort- oder inhaltsgleich gestellt werden, sodass eine neuerliche Beantwortung nicht zielführend wäre.

 

4. Neu eingeführt wird auch eine Regelung zur Unterbrechung der Sitzung, welche bislang nicht ausdrücklich in der Geschäftsordnung vorgesehen, in der Praxis aber erforderlich ist.

 

5. Die Regelungen zu geheimen Wahlen waren um eine mögliche Briefwahl zu ergänzen, da geheime Wahlen im Rahmen einer Hybridsitzung nicht zulässig sind. In diesem Fall hat die geheime Wahl im Anschluss einer Sitzung als Briefwahl zu erfolgen.

 

6. Neu eingeführt wird zudem eine umfassende Neuregelung für Ton- und Bildübertragungen bzw. Ton- und Bildaufzeichnungen. Im Zeitalter der Digitalisierung sowie angesichts einer Transparenz des Kreistages für die Bürgerinnen und Bürger des Havellandes ist eine entsprechende Regelung erforderlich. Künftig sollen die Sitzungen des Kreistages als Livestream auf der Internetseite des Landkreises Havelland abrufbar sein. Die Sitzungen können gestreamt, aber nicht heruntergeladen werden. Dabei erfassen die Kameras die Totale des Raumes sowie das stationäre Rednerpult und den Bereich der Sitzungsleitung mit dem Präsidium, ohne den Zuschauerraum. Die Audioübertragung erfasst nur die stationären Mikrofone des Rednerpults, der Kreistagesabgeordneten, des Landrates, der Beigeordneten und der Dezernent/-innen. Vor der Aufzeichnung und Übertragung von Bild und Ton dritter Personen, namentlich Einwohner, Sachverständige etc., ist jeweils deren Einverständnis einzuholen. Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sollen künftig entsprechend § 36 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf die Möglichkeit eingeräumt werden Ton- und Bildaufzeichnungen sowie –übertragungen zu fertigen, ohne dass es jeweils eines einstimmigen Beschlusses des Kreistages bedarf. Zudem sollen künftig Social-Media-Aktivitäten des Kreistages zur Information der Öffentlichkeit unter Nutzung der Ton- und Bildaufzeichnungen möglich sein.

 

7. Die Datenschutzbestimmungen wurden für den Fall der Teilnahme an Sitzungen per Video entsprechend angepasst bzw. erweitert.

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

21.027,00 € brutto/Jahr

523100 / 02002 / 1110101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Dienstleistungsvertrag mit dem Unternehmen T-Systems International GmbH zur Durchführung von Hybrid-Sitzungen und Livestream

       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Anlage 1  Synopse Geschäftsordnung des Kreistages

Anlage 2 Geschäftsordnung des Kreistages

Anlage 3 Antrag auf Sitzungsteilnahme per Video

 

Rathenow, 2021-11-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

        

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Synopse der Geschäftsordnung des Kreistages (440 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Geschäftsordnung des Kreistages (567 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Antrag auf Sitzungsteilnahme per Video (477 KB)