Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0244/21  

 
 
Betreff: Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung an Beigeordnete
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 10 - Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Tebling, Berit
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
22.11.2021 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag beschließt, dem Beigeordneten, Herrn Michael Koch, bis zur Beendigung seiner Amtsperiode eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 120,00 Euro zu zahlen.

 

  1. Der Kreistag beschließt, dem Beigeordneten, Herrn Wolfgang Gall, bis zur Beendigung seiner Amtsperiode eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 120,00 Euro zu zahlen.

                 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

zu 1. und 2.)

Mit Inkrafttreten der Neufassung der Verordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Brandenburg (Brandenburgische Kommunalbesoldungsverordnung – BbgKomBesV) vom 2. Februar 2018, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Mai 2019, wurden die Höchstbeträge für Dienstaufwandsentschädigungen an die bestehenden Verhältnisse im Land Brandenburg angepasst. In der Verordnung heißt es zudem, dass durch Beschluss der kommunalen Vertretungskörperschaft die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Höhe des Aufwandes festgesetzt werden soll.

 

Für den Landrat und vor Dezember 2017 berufene Wahlbeamte wird eine Dienstaufwandsentschädigung seit Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit auf der Grundlage eines Kreistagsbeschlusses vom 17. Dezember 2007 gewährt. In der zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Kommunaldienstaufwandsentschädigungs-verordnung (KomDAEV) vom 1. Dezember 1994, zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. November 2001, gab es keine mit der BbgKomBesV vergleichbare Regelung.

 

Die seit dem Außerkrafttreten der KomDAEV geltende BbgKomBesV stellt bei der Festsetzung der Höhe der Dienstaufwandsentschädigung ausdrücklich auf den Beschluss zu Beginn einer jeden Amtszeit, also der Wahl bzw. Wiederwahl des Amtsinhabers/der Amtsinhaberin, ab. Insofern ist eine Neuermittlung der Höhe der Dienstaufwandsentschädigung für den Personenkreis, der vor Inkrafttreten der BbgKomBesV in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wurde, nicht erforderlich. In diesen Fällen erfolgt die Festsetzung zu Beginn einer kommenden Amtszeit. Diese Rechtsauffassung wurde vom Ministerium des Innern und für Kommunales geprüft und mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 für rechtmäßig befunden.

 

zu 1.)

Herr Michael Koch, Beigeordneter des Landkreises Havelland, wurde mit Wirkung vom 9. April 2021 in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Der in § 7 Abs. 3 der BbgKomBesV festgesetzte monatliche Höchstbetrag für die weiteren Beigeordneten beträgt 210,00 Euro. Herr Koch wurde zur Ermittlung eines individuellen Entschädigungssatzes gebeten, eine detaillierte Übersicht der in einem Zeitraum von einem Jahr zu tätigenden Aufwendungen dem Haupt- und Personalamt zu übermitteln. Herr Koch machte glaubhaft, dass die Aufwendungen mit dem monatlichen Betrag in Höhe von 120,00 Euro abgedeckt werden.

 

zu 2.)

Herr Wolfgang Gall, Beigeordneter des Landkreises Havelland, wurde mit Wirkung vom 1. November 2018 in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Der in § 7 Abs. 3 der BbgKomBesV festgesetzte monatliche Höchstbetrag für die weiteren Beigeordneten beträgt 210,00 Euro. Herr Gall wurde zur Ermittlung eines individuellen Entschädigungssatzes gebeten, eine detaillierte Übersicht der in einem Zeitraum von einem Jahr zu tätigenden Aufwendungen dem Haupt- und Personalamt zu übermitteln. Auf Grundlage der übermittelten Übersicht soll die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung auf 120,00 Euro festgesetzt werden.

 

Alternativen:

 

Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn aus dienstlicher Veranlassung Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten nicht zugemutet werden kann.

 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es den Beamten zuzumuten ist, Sachausgaben, die sich aus dem übertragenen Amt ergeben, in gewissem Umfang aus den Dienstbezügen zu bestreiten. Bei den Ämtern der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit, die in einem großen Maß an politischer Repräsentation bei Veranstaltungen jeglicher Art verknüpft sind, kann bei der Vielzahl der Verpflichtungen dies dem Beamten nicht zugemutet werden. Derartige Aufwendungen können für Hauptverwaltungsbeamte und Beigeordnete auf Grundlage der BbgKomBesV erstattet werden. Eine andere Möglichkeit der Erstattung der dienstlichen Aufwendungen besteht nicht.

 


       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

zu 1.

zu 2.             

 

501100 / 12000 / 1110202 (92 v. H.) / 5370101 (8 v. H.)

501100 / 12000 / 1110202 (92 v. H.) / 5370101 (8 v. H.)

 

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

 

                     

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Rathenow, 2021-11-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.