Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0242/21  

 
 
Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit zum Aufbau und zur Nutzung einer gemeinsamen Smart Village Applikation
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Bajohr, Catrin
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
16.11.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung      
Kreisausschuss Vorberatung
22.11.2021 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Vertragsentwurf - Kommunen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird ermächtigt, mit den kreisangehörigen Gemeinden öffentlich-rechtliche Verträge über die Einführung und Nutzung einer gemeinsamen Applikation auf der Grundlage des anliegenden Mustervertrages zu schließen.

 

Redaktionelle und auf den jeweiligen Bedarf der kreisangehörigen Gemeinde erforderliche Änderungen bleiben vorbehalten.    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

Den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Havelland soll eine schnelle strukturierte und bürgernahe Applikation (Smart Village App) zur Verfügung gestellt werden, die durch digitale Dienste den Alltag der Menschen vor Ort erleichtern und gleichzeitig die Kommunen attraktiver machen soll.

 

Das Projekt verfolgt die kreisweite Einführung einer gemeinsamen Applikation, mit dem Ziel Verwaltungsangebote, Nachbarschaftshilfen, Mobilitätsangebote, lokale und regionale Informationen, der Landkreisverwaltung sowie aller kreisangehörigen Kommunen vereint für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Touristeninnen und Touristen digital anzubieten.

 

Ein auf dem als Open-Source von der Stadt Bad Belzig entwickeltes „Grundgerüst“ der Smart Village App wird dem Landkreis Havelland für die Nachnutzung zur Verfügung gestellt und vom Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) mit dem Programm „Modelltyp Online-Interaktion“ gefördert. Die Förderrichtlinie des MIK verpflichtet unter anderem den Weiterbetrieb der Applikation nach Auslaufen der Landesförderung für mindestens fünf Jahre im Sinne des Zuwendungszwecks sowie zur Übernahme der Folgekosten durch den Zuwendungsempfänger.

Der Antrag auf Zuwendung zur Förderung der Nachnutzung der Smart Village App für Brandenburger Kommunen wurde vom Landkreis Havelland gestellt und für die Übernahme, Anpassung und gemeinsame Entwicklung einer Applikation am 27.08.2021 positiv mit einer Förderhöhe von 20.000,00 Euro beschieden.

 

Das MIK empfiehlt ausdrücklich die Übernahme und Modifikation dieser Applikation durch andere Gebietskörperschaften. Die Installation und Modifikation der Applikation würde den Landkreis gerechnet auf sechs Jahre ca. 45.000,00 Euro kosten.

 

Der Landkreis bietet den kreisangehörigen Gemeinden die kostenlose Einbindung und Nutzung der Applikation als einen Beitrag zur gesetzlich geforderten Digitalisierung an.

 

Für die Ausgestaltung und Weiterentwicklung zu einer gemeinsamen Applikation wurde eine paritätische Arbeitsgruppe, besetzt aus Vertretern des Landkreises und aus Ansprechpartnern der Kommunen, zur Abstimmung über das weitere Vorgehen sowie den Soll-Stand der Applikation (Funktionen, Inhalte, Kooperationen) gebildet.

 

Interesse an einer Zusammenarbeit in der Weiterentwicklung der Smart Village App haben folgende Kommunen signalisiert: Amt Nennhausen, Amt Rhinow, Gemeinde Brieselang, Gemeinde Dallgow-Döberitz, Gemeinde Milower Land, Gemeinde Schönwalde Glien, Stadt Falkensee, Stadt Ketzin/Havel, Stadt Nauen, Stadt Premnitz.

 

In diesem Fall fällt die Zusammenarbeit nicht unter den unbestimmten Rechtsbegriff der laufenden Verwaltung und erfordert trotz ausreichender Wertgrenzen gemäß § 28 Abs. 2 Nr 14 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) die Verpflichtung der Beteiligung des Kreistages mit der Befassung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag.

 

Im § 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages sind von den jeweiligen vertragsbeteiligten Kommunen gemeindespezifische Zuarbeiten gefordert, die im Mustervertrag nicht abschließend aufgeführt werden können. Deshalb wird vorgeschlagen, dass der Landrat die Ermächtigung erhält, in den jeweiligen Verträgen mit den Kommunen die erforderlichen bzw. gewünschten gemeindespezifischen Zuarbeiten zu vereinbaren, die dem Inhalt des anliegenden Mustervertrages entsprechen. Daraus erwachsen keine betraglichen Veränderungen.

 

Lösung:

 

Es wird der Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den jeweils interessierten kreisangehörigen Gemeinden auf der Grundlage des anliegenden Mustervertragsentwurfes empfohlen.

 

  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

45.000,00 EUR

522201/01001/1110202

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Projektkosten werden über den gesamten Projektzeitraum (6 Jahre) erfasst. Für die Entwicklung und Gestaltung der Applikation werden vom MIK 20.000,00 Euro Fördermittel ausgereicht. Zusätzlich fallen weitere, durch den Landkreis zu finanzierende jährliche Betriebskosten i. H. v. ca. 5.000,00 Euro (5 Jahre x 5.000,00 Euro = 25.000,00 Euro) an. Die zuvor dargelegten Kosten i. H. v. 45.000,00 Euro sind für die Umsetzung des Projektes auskömmlich.

           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Mustervertrag

 

 

Rathenow, 2021-10-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Beauftragter Digitalisierung

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

X

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

            

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vertragsentwurf - Kommunen (78 KB)