Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0033/21  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Änderung § 4b der Haushaltssatzung sowie Ansätze für Schulkosten und allgemeine Kreisumlage/Schlüsselzuweisung
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Gromeier, Jana
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
16.11.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung      
Kreisausschuss Vorberatung
22.11.2021 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1- Übersicht Haushaltsplanung 2022 (Einzelaufstellung)
Anlage 2 - Darstellung der Schulkosten Kommunen

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt in Anwendung der Orientierungsdaten des Landes Brandenburg vom 03.09.2021 geänderte Ansätze der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen.

Weiterhin beschließt der Kreistag, § 4 b) der Haushaltssatzung 2022 des Landkreises Havelland sowie der betreffenden Haushaltsansätze in Fassung des ÄA-0033/21 zu ändern.

            

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Sachverhalt:

 

1. Änderungen der Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) Leistungen in Form der allgemeinen Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage (Orientierungsdaten)

 

Dem Landkreis Havelland wurden mit Schreiben vom 03.09.2021 Informationen zur kommunalen Haushaltsplanung 2022 seitens des Ministeriums der Finanzen und für Europa Land Brandenburg mitgeteilt. Darin wurden die Orientierungsdaten ermittelt, die nun die Ansätze der allgemeinen Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage laut nachfolgender Übersicht verändern.

 

Minderertrag resultierend aus allgemeinen Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage:

 

-          1.543.400 €  Schlüsselzuweisungen

-             545.500 €  allgemeine Kreisumlage


 

2. Änderung § 4 b) der Haushaltssatzung (differenzierte Kreisumlage) und Ansätze für Schulkosten (Erstattungen an die Gemeinden)

 

Die Aktualisierung der Schülerzahlen nach Aufstellung der Haushaltsplanung 2022 bedingt eine Änderung der differenzierten Kreisumlage sowie der Schulkostenerstattung an Gemeinden.

 

    +  1.043.600 € Mehrertrag resultierend aus differenzierter Kreisumlage

    -        15.000 € Minderaufwand resultierend aus Schulkosten

 

Im Ergebnis verbleibt ein Saldo von – 1.030.300 €. Dieses verringert das ordentliche Ergebnis der Haushaltsplanung um - 1.030.300 €.

 

-          Einzelaufstellung siehe Anlage -

 

Begründung:

 

Bis zur Feststellung der Haushaltsplanung 2022 standen weder Orientierungsdaten noch belastbare Schuldaten zur Verfügung. Diese sind inzwischen gemeldet und verändern somit die o. g. Ansätze.

 

            

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

X

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

- 1 Mio €

ordentliches Jahresergebnis

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Formelle Deckung §26 II KomHKV- Fehlbedarfe sind mittels Rücklagen aus Vorjahren zu decken

 

 

          

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Anlagen:

 

Anlage 1: Übersicht Haushaltsplanung 2022 (Einzelaufstellung)

Anlage 2: Darstellung der Schulkosten der Kommunen

 


Rathenow, 2021-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

X

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

            

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1- Übersicht Haushaltsplanung 2022 (Einzelaufstellung) (16 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Darstellung der Schulkosten Kommunen (207 KB)