Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0238/21  

 
 
Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit - Übernahme von Vergabeverfahren des Amtes Nennhausen durch die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Zentrale Vergabestelle
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Bajohr, Catrin
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
16.11.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung      
Kreisausschuss Vorberatung
22.11.2021 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf örV Vergabe._LK HVL - Amt Nennhausen

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Beschlussvorschlag:

 

Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme von Vergabeverfahren des Amtes Nennhausen durch die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Havelland wird zugestimmt.  

    

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Sachverhalt:

 

Mit Blick auf den gesetzlich gewährten Rechtsschutz der Bieter und finanzielle Risiken durch Vergaberügen bei den Vergabekammern oder durch Rückzahlungs-forderungen von Fördermittelgebern ist eine rechtssichere Vergabe öffentlicher Aufträge unerlässlich. Diese erfordert eine genaue Kenntnis der zahlreichen Gesetze und Verordnungen, die intensive Auseinandersetzung mit aktueller Rechtsprechung, die Beobachtung und Berücksichtigung dynamischer Entwicklungen aber inzwischen auch den routinierten Umgang mit E-Vergabeplattformen. 

 

Nach der erfolgreichen Zentralisierung innerhalb der Kreisverwaltung ist inzwischen denk- und realisierbar, Städten, Ämtern und Gemeinden im Landkreis Havelland Hilfe in der Begleitung von Vergabeverfahren anzubieten.

Das Vergabewesen ist ein Bereich, der sich nicht nur aufgrund der digitalen Abwicklung ideal für eine interkommunale Zusammenarbeit eignet.

 

Im Rahmen der Unterstützung, die die Zentrale Vergabestelle teilweise heute schon gegenüber den Kreiskommunen leistet (Durchführung von Vergabe-Workshops oder Beratung in vergaberechtlichen Fragestellungen und zur E-Vergabe) wurde der Bedarf durch das Amt Nennhausen konkretisiert.

 

 

 

Das gemeinsame Handlungsfeld kann zudem folgende weitere Vorteile bewirken:

 

      Durch die Ausschreibung größerer Mengen können zum Teil erheblich günstigere Preise erzielt werden (Mengenbündelung).

 

      Die Bündelung von Nachfrage und insbesondere der Abschluss von Rahmen-verträgen führen zu einer Reduzierung der in den Kommunen durchzuführenden Vergabeverfahren und damit zu erheblich geringeren Prozesskosten je Beschaffungsvorgang.

 

      Die laufenden Qualifizierungskosten im komplexen und sich dynamisch entwickelnden Vergabewesen können in den Kreiskommunen, die die Zentrale Vergabestelle beauftragen, eingespart werden.

 

      Das Know-how der Zentralen Vergabestelle ermöglicht den Wegfall der Beauftragung externer Spezialisten für Auftragsvergaben in den Kreiskommunen.

 

Lösung:

        

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Der Gesetzgeber hat mit der Vergaberechtsreform 2016 die sog. zentrale Beschaffungsstelle legitimiert, über die öffentliche Auftraggeber vereinfacht Waren, Bau- und Dienstleistungen beschaffen können, ohne selbst ein Vergabeverfahren durchführen zu müssen. Zentrale Beschaffungsstelle nach § 120 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein öffentlicher Auftraggeber, der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenverein-barungen schließt. Solche - auch entgeltlichen - Dienstleistungsaufträge zur Ausübung    zentraler Beschaffungstätigkeiten dürfen ohne ein Vergabeverfahren zwischen öffentlichen Auftraggebern vergeben werden. Diese bloße Verlagerung öffentlich-rechtlicher Kompetenzen von einem Aufgabenträger auf einen anderen stellt einen dem Vergaberecht entzogenen Akt der Verwaltungsorganisation dar.

 

Die Realisierung kann über die einfachste Form interkommunaler Zusammenarbeit als kommunale Arbeitsgemeinschaft auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgen. Sie führt weder zur Gründung eines neuen Rechtsträgers noch zu nennenswerten Rechtsfolgen, da insbesondere keine Aufgaben oder Befugnisse gegenüber Dritten übergehen.

 

Die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung regelt die Aufgaben und Leistungen der Zentralen Vergabestelle des Landkreises Havelland sowie die Rechte und Pflichten der Kooperationspartner.

 

Der Abschluss einer solchen öffentlich-rechtlichen - in diesem Fall mandatierenden - Vereinbarung im Sinne des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) ist gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 24 BbgKVerf den Entscheidungen der beteiligten Gemeindevertretung/-en vorbehalten.

Gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde besteht lediglich eine formlose Anzeigepflicht (Beteiligte, Form der Zusammenarbeit, Aufgaben, die erfüllt werden), vgl. § 41 Abs. 2 GKGBbg.  

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

X

 

Nein

 


 

Dem Landkreis Havelland werden die tatsächlich entstandenen Arbeitgeber-personalkosten, inklusive Gemein- und Sachkosten erstattet.        

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Anlagen:

 

Lesefassung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

 

 

 

Rathenow, 2021-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

X

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

                  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf örV Vergabe._LK HVL - Amt Nennhausen (104 KB)