Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0237/21  

 
 
Betreff: Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
10.11.2021 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
22.11.2021 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.12.2021 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Abfallgebührensatzung 2022 für den Landkreis Havelland (Anlage I)
Synopse Abfallgebührensatzung 2021-2022 für den Landkreis Havelland
Endbericht Restabfallsortierung im Landkreis Havelland Juli 2011 bis April 2012 (Anlage II)

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland.

            

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Sachverhalt:

 

1.)               Abfallgebührensatzung

 

Nach § 6 Absatz 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAGBbg) sind Abfallgebühren spätestens alle zwei Jahre zu überprüfen. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat die Abfallgebühren überprüft und für das Jahr 2022 neu kalkuliert (Anlage 1).

 

Im Ergebnis sind die Gebühren für die privaten Haushaltungen anzuheben. Der Druck, insbesondere aus der Steigerung der Entsorgungskosten für Sperrmüll, bedingt auch durch die Coronasituation und einer damit einhergehenden verstärkten Anlieferung auf den Wertstoffhöfen, ist bestimmend. Weitere Preissteigerungen ergeben sich durch die heizwertreiche Fraktion, die Deponierung des Rotteproduktes aus der mechanisch-biologischen Behandlung von Abfällen, dem Ausbau der rechtlich vorgeschriebenen Bioabfallsammlung sowie der Sammlung und Beseitigung herrenloser Abfälle. Somit kommt es zu einer Erhöhung der Basisgebühr in Höhe von rund 5,00 Euro pro Einwohner und Jahr.

 

Für die an die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetreibenden steigen die Basis- und Leerungsgebühren. Grund für die Kostenerhöhung sind die gestiegenen Preise für die Entsorgung der heizwertreichen Fraktion. Des Weiteren führt die Deponierung des Rotteprodukts, ebenfalls zur Gebührensteigerung.

 

Im Bereich der Abfallanlieferungen auf den Wertstoffhöfen ergeben sich ebenfalls Preissteigerungen. Hier sind die wachsenden Verbrennungspreise und Entsorgungsmengen der Grund.

Sonderabfälle, wie mit Flammhämmern versehenes Styropor und mit kanzerogenen Mineralfasern durchsetzte Teerpappen, verursachen, da diese teilweise in die Unter-Tage-Deponie verbracht werden, hohe Kosten. Dies muss der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger an den Abfallerzeuger weitergeben.

 

 

2.)               Einführung der Mindestentleerung

 

Der Landkreis Havelland verfolgt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) die ihm nach § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) obliegenden Entsorgungspflichten. Dazu zählen Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen sowie das Einsammeln und Befördern. Ebenso ist der örE für die herrenlosen Abfälle zuständig, soweit es nicht andere Körperschaften betrifft. In den vergangenen Jahren hat sich der Anteil an herrenlosen Abfällen, z. B. Ablagerungen in Wald, Wiese, an Straßen und frei zugänglichen Plätzen, deutlich gesteigert. Häufig handelt es sich dabei um Abfälle, die über die Restabfallbehälter hätten entsorgt werden können. Die Entfernung der Ablagerungen aus der Natur ist ökonomisch betrachtet aufwendig und teuer.

 

Des Weiteren beklagen die Amtsdirektoren und Bürgermeister die zunehmende Entledigung von Restabfällen in öffentlichen Papierkörben. Hier drängt sich die Frage auf, inwiefern Bürger, die ihre Restmülltonne nicht entleeren lassen, sich ihres Abfalls in öffentlichen Bereichen entledigen. Bei einer Untersuchung im August 2021 wurde festgestellt, dass 7.500 der ausgestellten und mit einem Identsystem versehenden Restabfallbehälter im Jahr 2020 nicht zur Leerung bereitgestellt wurden. Aufgrund dieser hohen Anzahl, ist ein Ausweichverhalten in die öffentlichen Abfallbehälter naheliegend. Die Kosten für diese Entsorgung bleiben bei den Kommunen und dem Landkreis Havelland. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wird unter Bezugnahme auf § 9 Absatz 3 des Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) die Einführung einer Mindestentleerung vorgeschlagen.

 

Auf Basis der Beschlussvorlage BV-0167/21 verhandelt der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger mit dem gemeinsamen Vertreter der Dualen Systeme über die landkreisweite Neugestaltung der Sammlung von Leichtverpackungen (LVP). Anstelle des Gelben Sacks sollen für alle Haushalte Gelbe Tonnen verwendet werden. Wie in der vorgenannten Beschlussvorlage prognostiziert, fordern die Dualen Systeme die Einführung einer Mindestentleerung bei den Restabfallbehältern, um die Fehlwürfe zu reduzieren. Hintergrund ist, dass im Bundesdurchschnitt 28 kg/EW*a an LVP lizensiert werden. Im Havelland fallen nach Angaben der Dualen Systeme 45 kg/EW*a an. Demzufolge ist eine hohe Fehlwurfquote vorhanden. Mit der Neugestaltung der LVP-Sammlung und Umstellung auf ein Behältersystem ist von einer weiteren Steigerung auszugehen. Ein Sammelbehälter ist gegenüber einem Sack stabiler und nur bedingt einsehbar und somit werden Fehlwürfe schlechter erkannt. Eine fehlende Mindestentleerung bei der Restmüllsammlung, gekoppelt mit einer Mengengebühr, fördert das Ausweichverhalten in die scheinbar kostenlose Gelbe Tonne. Insofern ist die Einführung von Mindestentleerungen des Restabfallbehälters, um die Fehlwürfe in den LVP-Sammelbehälter zu reduzieren, notwendig, um erfolgreich die Einführung der Gelben Tonne fordern zu können.

 

Das Mindestentleerungsvolumen wird pro Person auf 240 Liter im Jahr, bei anteiliger Veranlagung auf 20 Liter im Monat festgelegt.

 

Das angesetzte Mindestentsorgungsvolumen orientiere sich am Durchschnittswert, den eine Person durch Berücksichtigung der abfallrechtlichen Ziele der Vermeidung und Verwertung von Abfällen erreichen könne, ohne dass sie auf illegale Wege der Abfallentsorgung zurückgreife. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Aufkommen betrug im Jahr 2020 für Restabfall im Havelland 722 Liter. Bisher waren in § 18 Abs. 2 der Abfallsatzung des Landkreis Havelland für die Ermittlung des Restabfallbehältervolumens 10 Liter/Woche und Person als Orientierungshilfe festgeschrieben. Das entspricht 520 Liter pro Jahr und Person. Das ermittelte Mindestvolumen liegt deutlich unter dieser Orientierungshilfe. Besondere atypische Lebensweisen und Konsumgewohnheiten, die vermutlich im Einzelfall auch im Havelland angeführt werden, kann der pauschalierte Ansatz einer Abfallgebührensatzung nicht abbilden. Er wird nicht zur Rechtswidrigkeit der Satzung führen (siehe auch VG Cottbus Urteil vom 15.08.2018 – VG 6 K 831/16).

 

Der Landkreis Havelland hat im Jahr 2012 eine Sortieranalyse für den Restabfall in Auftrag gegeben (Anlage 2). Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Hausmüll zu ca. 45 % aus Bioabfall besteht (Seite 35/36, Punkt 5.7.4 „Bioabfälle im Restabfall“). Bei einem durchschnittlichen pro Kopfaufkommen pro Jahr von 141,4 kg (Seite 18) an Restabfall betrug der Anteil an Bioabfall 63,4 kg (Seite 35/36). Der Volumenanteil hat sich im Vergleich von 2012 zum Jahr 2020 von 636 Liter auf 722 Liter pro Kopf erhöht. Das sind etwa 11 kg mehr pro Kopf und Jahr. Aufgrund der Studie und der Vorgabe nach § 20 Abs. 2 KrWG überlassungspflichtige Bioabfälle getrennt zu sammeln, wurde im Jahr 2016 die Biotonne im Kreisgebiet auf freiwilliger Basis eingeführt. Diese erfreut sich seither großer Beliebtheit. Im Jahr 2020 waren bereits etwa 20 %, was etwa 12.000 Haushalte entspricht, an die Biotonne angeschlossen. Haushalte die eine Biotonne nutzen, trennen erfahrungsgemäß ihre organischen Speiseabfälle aus dem Restmüll ab und entsorgen diese gemeinsam mit ihren Gartenabfällen über die Biotonne. Ein solches Verhalten ist rechtlich gewollt und führt zur weiteren Reduzierung des Restabfallvolumens in diesen Haushalten. Bei Nutzung der Biotonne wird das Mindestvolumen für den Restabfallbehälter daher auf 120 Liter pro Jahr bzw. 10 Liter pro Monat und Person reduziert. So wird zusätzlich das Trennverhalten gefördert und ein wesentlicher Beitrag für die stoffliche Verwertung in der Kreislaufwirtschaft geleistet.

 

Die in § 5 Abs. 3 Satz 2 Abfallgebührensatzung des Landkreis Havelland festgeschriebene Vorauszahlung für neu gestellte Restabfallbehälter wird von derzeit 6 auf 4 Leerungen mit Einführung der Mindestentleerung reduziert. Gleiches gilt für den Bioabfallbehälter.

 

 

Lösung:

 

zu 1.):

Beschluss der neuen Gebührensätze entsprechend der Kalkulation

 

 

zu 2.):

Einführung der Mindestentleerung zum 01.01.2022 auf 240 Liter pro Person und Jahr. Bei Nutzung einer Biotonne halbiert sich die Mindestentleerung auf 120 Liter pro Person und Jahr.

 

 

 

Alternativen:

 

zu 1.):

Das Beibehalten der vorhandenen Basisgebühren für Haushalte würde zu einer Unterdeckung führen und stellt keine Alternative dar.

 

zu 2.):

Es bleibt alles so wie es ist. Die Kosten für die Bergung und Beseitigung der herrenlosen Abfälle werden von Jahr zu Jahr höher. Die Einführung des Behältersystems bei der LVP-Sammlung wird erfolgreich durch die Dualen Systeme abgelehnt und somit kann der Kreistagsbeschlusses BV-167/2021 nicht umgesetzt werden.

            

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

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Erläuterung/Deckungsvorschlag

Abfallgebühren der Haushalte, Gewerbebetriebe und Anlieferer

           

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Anlagen:

 

Anlage 1 Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland

Anlage 2 Synopse

Anlage 3 Restabfallsortierung im Landkreis Havelland Juli 2011 bis April 2012

Anlage 4 Gegenüberstellung Kosten/Erlöse; Zusammenfassung Gebührensätze 2022

 

 

Rathenow, 2021-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

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Beigeordneter/Dezernent                         

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Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

X

 Anlage 1, 2 und 3 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

 Anlage 4 nicht zu veröffentlichen.

            

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abfallgebührensatzung 2022 für den Landkreis Havelland (Anlage I) (11906 KB)    
Anlage 2 2 Synopse Abfallgebührensatzung 2021-2022 für den Landkreis Havelland (19671 KB)    
Anlage 3 3 Endbericht Restabfallsortierung im Landkreis Havelland Juli 2011 bis April 2012 (Anlage II) (17120 KB)